„Und dann können Sie nicht sagen, Sie hätten es nicht gewusst!“

Ein österreichischer Professor staucht den Bundestag zusammen

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Soeben wurde die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der TPD2 in ein Bundesgesetz beendet.
Für alle die noch diesem blöden Modell folgen für ihr Geld irgendwie arbeiten zu müssen und deshalb nicht morgens um acht im Bundestag rumlungern können möchten wir den Inhalt einmal aus dem Gedächtnis zusammenfassen.

Jede Fraktion des Bundestages hatte zu dieser Anhörung einen Einzelsachverständigen eingeladen. Hinzu kamen die Sachverständigen die durch den Ausschuss eingeladen wurden. Nun ging es reihum dass Fragen gestellt werden durften. Die Linke hatte den bekannten Dampfer-Aktivisten Prof. Dr. Bernd Mayer eingeladen. Die CDU die uns nachhaltig bekannte Fr. Dr. Pötschke-Langer vom DKFZ.
Natürlich befragte jede Fraktion vor allem „ihren“ Sachverständigen um auf die Problematiken die sie als wichtig erachten aufmerksam zu machen.

vganhpic2Für Dampfer interessant wurde es als der Abgeordnete der Die Linke Frank Tempel Prof. Dr. Bernd Mayer befragte. Der versuchte dann möglichst viele der Missverständnisse zur E-Zigarette klar zu stellen.
Die Antwort hatte aber offenbar noch nicht bei allen Befragenden nachhaltige Wirkung, wie man an den weiteren Fragen sehen konnte.
Zumindest verbesserte Frau Doktor Pötschke-Langer in einer anderen Antwort zur Zigarette dann aber schon ihr voreilig ungenau herausgehauenes „Nikotinsucht“ in „beziehungsweise Tabaksucht“.

Spannend wurde es dann in der nächsten Runde, als die Abgeordnete Kordula Kovac von der CDU die beiden Damen der Runde -also die Vertreterin der DHS (Deutsche Fachstelle für Suchtfragen) und des DKFZ- fragte, was sie tun würden wenn sie dieses Gesetz umzusetzen hätten. Die Frage alleine war schon der erste Offene-Mund-Moment, denn sie behauptete in der Fragestellung bereits dass Liquids per se viele gefährliche Schadstoffe freisetzen würden und verwies dazu auf das Propylenglykol und erwähnte (Trommelwirbel bitte) tatsächlich die Popcornlunge (und Tusch). Das macht jedem Dampfer eigentlich eindrücklich klar, auf welchem Wissensstand die CDU sich dort zu bewegen scheint.
Beide Damen antworteten eigentlich gleich, nämlich in der Form des vorher bereits von Prof. Mayer entlarvten Versuchs die E-Zigarette möglichst unattraktiv zu machen. Wie nicht anders zu erwarten schlug Frau Dr. Pötschke-Langer hier vor möglichst alle Aromen zu verbieten die die Attraktivität steigern könnten. Das nahm sie auch gleich zum Anlass ihre übliche Floskel unter das Volk zu bringen mit dem „Chemikaliengemisch“ das „sehr tief“ inhaliert wird. Es ist eigentlich verwunderlich dass Prof. Bernd Mayer dann noch ruhig bleiben konnte, als sie anhand von zugelassenen Zahlen von Belastungen am Arbeitsplatz versuchte die Gefährlichkeit von Propylenglykol zu verdeutlichen.

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Der Fleisch gewordene Gateway-Effekt: Marlene Mortler

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler, meldete sich auch noch zu Wort. Die Frage war eigentlich egal, aber sie verpasste die Chance nicht etwas aufzugreifen was Bernd Mayer gesagt hatte. Er habe die E-Zigarette als „schmerzfreien Ausstieg“ bezeichnet. Sie sei aber ebenso ein „schmerzfreier Einstieg“.
Man muss dazu sagen dass Frau Mortler seit Jahren bei Cannabis Befürwortern in Deutschland die Rolle einnimmt die Frau Dr. Pötschke-Langer bei Dampfern hat. Sie malt wieder und wieder, resistent gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, das Bild von Kiffen als Einstiegsdroge. Sie verwendet dazu die übliche Technik. Nämlich darauf zu verweisen dass alle Konsumenten von harten Drogen vorher mal gekifft haben. Sie erwähnt aber nie dass umgekehrt nicht alle die mal kiffen nachher harte Drogen nehmen. Der Anteil ist nämlich genau so groß wie im Rest der Bevölkerung. Eine Technik die das DKFZ gerne übernimmt.
Auch pocht sie ständig auf den Jugendschutz, dabei völlig ignorierend dass fast jeder Jugendliche weiß wo er etwas zu Kiffen herbekommt und die Prohibition zum Jugendschutz damit restlos versagt hat. Also tatsächlich fast eins zu eins was das DKFZ zur E-Zigarette argumentiert.

Zwischendurch kam dann noch einmal der Abgeordnete Rainer Spiering von der SPD zu Wort, der sich aber eher auf die Umstellungsfristen für die Tabakindustrie im Bezug auf die Druckwalzen für die Verpackungen konzentriert. Er vertritt aber offenbar eine sehr offene Einstellung zur E-Zigarette. („Ich befürchte die Tabakindustrie betreibt hier eine Marktbereinigung. Ich halte das für sehr gefährlich.“)

Die Show ging dann aber richtig los, als Ursula Schulte, ebenfalls von der SPD, eine Nachfrage zum Eingangsstatement von Prof. Mayer stellte. Sie wollte augenscheinlich klar stellen, dass es sich bei der Regulierung nicht um ein „Verbot“ handele, da Erwachsene ja auch weiter frei E-Zigaretten konsumieren könnten. Ein Argument dass vielen aus der standarisierten Antwort der SPD auf Emails bekannt sein dürfte. Da fuhr Bernd Mayer mal seinen typisch österreichischen Schmäh auf Betriebstemperatur.
„Stellen sie sich vor, in Europa gibt es keine Bananen.“ Mit diesem Beispiel verdeutlichte er dass Apfel- und Birnenbauern sicher etwas dagegen hätten wenn auf einmal Bananen eingeführt würden. Und dass man auch mit der Argumentation völlig richtig liege Liquids seien Chemikaliengemische, denn auch Bananen seien Chemikaliengemische. Alles sei ein Chemikaliengemisch. Und so könne man alles „zu Tode regulieren“.
Mit einem ermahnenden Kommentar durch den Vorsitzenden wurde der kurze Applaus auf dem Podium unterbunden, aber dennoch mit einem Lächeln bedacht. Offenbar hatten viele Dampfer den Weg gefunden. Und Beifall kommt scheinbar im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nicht oft vor.

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Regulieren, Regulieren, Regulieren, und nicht an die Fakten denken!

Mit der Antwort wohl unzufrieden fragte Frau Schulte dann Frau Dr. Pötschke-Langer nach ihrer Einschätzung in wie weit E-Zigaretten einem Lifestyle Produkt entsprächen. Was diese dann mit einer für Dampfer unfassbaren Aussage beantwortete. Gemäß einer Untersuchung würden 40% der Jugendlichen dual konsumieren, also Zigaretten und E-Zigaretten gleichzeitig. Und dies sei wohl auch bei Erwachsenen so. Lediglich 4% hätten mit E-Zigaretten den Ausstieg geschafft.
Ohne die erwähnte Untersuchung zu kennen wundert sich jeder stark der die Zahlen in etwa kennt. Denn 4% entspricht ungefähr dem Wert von Rauchern die insgesamt aufhören. Also auch mit Ersatzdrogen oder ganz ohne. Der Wert der Konsumenten von E-Zigaretten die vorher geraucht haben liegt aber bei über 90%. Ein Wert der sogar auf der Tabakkonferenz des DKFZ selber so genannt wurde. Nämlich in dem Vortrag der nachher zum Eklat um Dr. Pötschke-Langers Lüge geführt hat.
Nennen wir diese Verdrehung von Statistiken doch einfach das Mortler-Paradoxon.

Dann kam wieder Die Linke an die Reihe. Karin Binder bat Prof. Bernd Mayer nochmal die Gefährlichkeit von Nikotin bzw. von Liquids faktisch darzustellen. Was er hervorragend nutzte. Er rechnete auf dass man, alle Vaper weltweit zusammengezählt, auf etwa 50 bis 100 Millionen Dampferjahre kommt. Und dass es keinen evidenten Nachweis einer Schädigung gäbe. Er griff auch hier nochmal die von Fr. Dr. Pötschke-Langer angebrachte Schädlichkeit von Propylenglykol auf.

Und dann nutzte Bernd Mayer seine Chance. Da er wohl nicht mehr dran käme wollte er ein Schlusswort an alle richten. Und er tat das mit erhobenen Kugelschreiber.
Er sagte, der Bundestag („Sie alle“) habe eine historische Chance. Elektroautos werden immer wieder durch die Industrie zurück gedrängt. Aber man könne die Entwicklung nicht verhindern. Und genau so sei es mit dem Dampfen. Unsere Enkel würden in einigen Jahren verwundert fragen ob wir tatsächlich mal Autos mit fossilen Brennstoffen betrieben hätten. Und ebenso würden sie danach fragen ob wir verbrannte Pflanzen inhaliert hätten um Nikotin zu konsumieren. „Und sie alle können dann nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst.“
Weder so mahnende Worte noch den Applaus vom Podium haben die Abgeordneten in diesem Ausschuss wohl jemals erlebt. Jede Wette. Der Vorsitzende hatte augenscheinlich Spaß.

Dr. Harald Terpe von den Grünen, seines Zeichens selber Mediziner, war nochmals an der Reihe und hatte dann lachend doch noch eine Frage an Bernd Mayer bezüglich der Formulierung des §13 im Gesetzentwurf, nach dem nur Stoffe in Liquids dürften die unschädlich seien. Eine Formulierung an der er sich bereits in seiner Rede zur ersten Lesung vor dem Parlament gestört hatte. Denn -so stellte er vollkommen richtig fest- man könne nichts nachweisen was es nicht gibt. Und nichts sei wirklich unschädlich.
Bernd Mayer bestätigte eben diese Einschätzung völlig.

Damit war die Anhörung auch beendet und so dürften die weisen Worte von Prof. Bernd Mayer sicher dem ein oder anderen im Hinterkopf verblieben sein.
Nach unserer Einschätzung war die erste Antwort von ihm nicht ganz optimal, da er natürlich versucht hat so viele Punkte wie möglich unterzubringen. Aber das wurde durch die Nachfragen der Grünen und der Linke ausgeglichen. Insgesamt hätte niemand unsere Sache dort besser vertreten können. Da gibt es nix. Ganz groß.

So wie vapers.guru das beurteilt hält die CDU/CSU, vor allem gestützt durch Faktenresistenz und Mortler-Paradoxon, an den Märchen und den Einflüsterungen des DKFZ fest.
Die SPD ist eher offen, da ihr Augenmerk offensichtlich vor allem der Arbeitsplatzsicherung in der Tabakindustrie gilt. Die Linke ist völlig auf der Seite der Dampfer, und die Grünen sehen offenbar keinen Grund das Dampfen so zu regulieren wie das Rauchen.
Obwohl es in dem Gesetzesentwurf vor allem um den Tabak geht nahm die E-Zigarette eine überraschend großen Stellenwert ein. Was dafür sprechen könnte, dass der Ausschuss hier doch nochmal in sich geht.

Die gesamte Anhörung (ca. 2 Stunden) wird sicher bald in der Mediathek des Bundestages bereitgestellt werden.
Der Ausschuss wird nun darüber beraten was an dem Gesetz zu regulieren ist, und dann wird das ganze wieder zurück ans Parlament gehen. Und dann sehen wir mal weiter.

Wir halten Euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.

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Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.