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Das Weiße Haus schränkt Regulierungen ein

Erste Änderungen aufgetaucht

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters vor wenigen Stunden meldet, hat eine Abteilung des Weißen Hauses offenbar schon die Regulierungen durch die FDA abgeschwächt. Dies zeigt eine kürzlich aufgetauchte, korrigierte Version der Dokumente.
Demnach würden alle Formen von aromatisierten Dampfen weit weniger reguliert als von der FDA ursprünglich vorgesehen.

Wie wir bereits berichteten, veröffentlichte die FDA am 5. Mai die endgültigen Bestimmungen für Shishas, Zigarren und auch E-Zigaretten. Diese wird ab Anfang August in Kraft sein. Nach den neuen Regeln müssen Unternehmen jedes Produkt, das nach dem Februar 2007 auf den Markt gekommen ist, durch die FDA lizensieren lassen. Das würde einen enormen finanziellen Aufwand für die betroffenen Unternehmen bedeuten. Experten schätzen dass damit 99% aller Hersteller in den USA vom Markt verschwinden würden.

Die Übergangsfristen

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DKFZ auf amerikanisch

Die Regulierungen erlauben es aber, dass derzeit am Markt befindliche Produkte zwei Jahre weiterhin vertrieben werden dürfen. Und ein weiteres Jahr während der Antrag auf Lizensierung eingereicht aber noch nicht bewilligt wurde.
So wie der Entwurf dieser Regeln durch die FDA an das Büro für Management und Budget (White House Office of Management and Budget, OMB) übermittelt wurde, sah dieser jedoch vor, dass alle aromatisierten Produkte lediglich eine Frist von 90 Tagen ab Inkrafttreten erhalten sollen. Das würde in der Praxis bedeuten, dass innerhalb von drei Monaten ab August keine aromatisierten Liquids mehr auf dem Markt wären.

Öffentliche Jugendschützer und Verfechter der öffentlichen Gesundheit haben in den USA lange gegen die Aromen gekämpft, da sie ihrer Meinung nach Jugendliche und Kinder zur E-Zigarette verführen würden.
Die FDA erklärte in den Dokumenten hierzu, es gäbe „einen dramatischen Anstieg von Jugendlichen und jungen Erwachsenen die typisch aromatisierte Tabakprodukte wie E-Zigaretten und aromatisierten Shisha Tabak nutzen; und einen fortwährenden Missbrauch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei Zigarren“. Weiter erklärte sie selber dazu, diese Regelung würde binnen dieser Frist den Großteil der aromatisierten Produkte vom Markt verbannen. Was de facto einem Verbot unter dem Deckmantel der Regulierung gleich käme.
Das OMB hat im nun aufgetauchten Dokument sowohl die 90 Tage Frist wie auch diese Erklärungen dazu ersatzlos gestrichen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses Emily Cain sagte dazu, das OMB kommentiere „keine Änderungen in der Phase der Überprüfungen durch die Behörden“. Der Sprecher der FDA, Michael Felberbaum, sagte, die FDA werde dies ebenfalls nicht kommentieren. Er unterstrich jedoch diese aromatisierten Produkte seien für Jugendliche besonders attraktiv, nicht so Produkte mit Tabak Geschmack.

Beweise höchstens “anekdotenhaft”

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Bananenweizen könnte Jugendliche verführen, also verbieten wir Früchte in Bier. Des Dampfgegners Logik.

Matthew Myers, Präsident des Feldzuges „Tobacco-Free Kids“, sagte dazu in einem Interview: „Die FDA gab dem OMB überwältigende wissenschaftliche Daten. Aus Gründen die nicht genannt wurden ersetzten diese Leute das durch ihr eigenes Urteil.“

„Wir sind zutiefst beunruhigt dass diese wichtigen Sicherheitsvorkehrungen auf diese Art entfernt wurden, obwohl die FDA wiederholt gezeigt hat, dass die Wissenschaft beweist dass aromatisierte Produkte Jugendliche und junge Erwachsene anziehen.“ Sagte Harold Wimmer, Präsident der American Lung Association in einer Erklärung.

Befürworter der E-Zigaretten sagen, dass gerade die aromatisierten Produkte ein grundlegendes Element sind, die das Dampfen für erwachsenen Raucher die aufhören wollen attraktiv machen. Die FDA sagte in Ihrem ursprünglichen Dokument, Beweise die derartige Behauptungen stützen seien „bis jetzt höchstens anekdotenhaft“.

Prinzipiell würde eine solche Neuregulierung bedeuten, dass man in den USA jedes Liquid zumindest erst einmal an den Markt bringen und zwei Jahre verkaufen kann, um zu sehen ob eine eventuelle Lizensierung durch die FDA überhaupt lohnt. In der Praxis würde es bedeuten, dass man ein Liquid für zwei Jahre ohne Lizensierung vertreiben kann.
Das wäre eine ungemeine Erleichterung für die Branche, vor allem für die Hersteller von Liquids.
Durch die ersatzlose Streichung der Vorschrift und der Begründungen kann dies aber auch dazu führen, dass Liquids gar nicht mehr durch die FDA lizensiert werden müssten.

Ob die Regulierung endgültig so in Kraft tritt ist bisher nicht absehbar. Aber diese Diskussion zeigt, dass die Regulierungen nicht kritiklos durchgewunken werden. Abgesehen von mindestens einem gerichtlichen Prozess der bereits in Gang gesetzt wurde.

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes und des Bündnis für Tabakfreien Genuss.
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