Erst am Sonntag berichteten wir über die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, die am letzten Dienstag veröffentlicht wurde.
Wie die Westdeutsche Zeitung heute berichtet, wurde diese Änderung offenbar gestoppt. Es gibt starke Bedenken in der Fraktion der CDU/CSU, ob die geplanten Regulierungen nicht zu streng seien.
Die Verschärfung des Werbeverbotes wird unter anderem von der bekannten Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, massiv unterstützt. Sie war eine der drei Unterzeichner, die noch vor wenigen Tagen einen Brief an die Mitglieder des Bundestages sandten, der für die Verschärfung werben sollte.
Offenbar regt sich aber immer mehr Widerstand in den eigenen Reihen.
Die zwei hauptsächlichen Bedenken gegen eine solche Verschärfung sind zum einen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Sie ist in der BRD ein hohes Gut. Dagegen läuft die Tabaklobby Sturm.
In diesem Fall noch höher zu bewerten ist jedoch das Recht auf freie Berufsausübung. Und das wird durch die Verschärfung vor allem in der Werbebranche immer weiter eingeschränkt. Und da hat sich inzwischen die Lobby der Werbeindustrie eingeschaltet.
Schon vor zwei Monaten sagte Andreas Schubert, der Präsident des Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW, „der Bürger wird entmündigt“. Gesetze würden zunehmend vom Staat instrumentalisiert, um dem Bürger damit Botschaften zu übermitteln.
Also genau das, was Vaper seit langem der Anti-Raucher-Lobby vorwerfen. Der Staat überschreitet in kleinen Schritten seine Aufgaben und versucht mittels Gesetzgebung seine Bürger zu erziehen.
„Verbraucher sind keine dressierten Hunde“
Nüchtern betrachtet ist die Planung schlicht absurd. Zumindest nach gesundem Menschenverstand.
„Erstmals soll die Kommunikation für ein legales Produkt vollständig ausgeschaltet werden“, sagte Werbe-Präsi Schubert. „Die Werbung für ein Produkt wäre demnach schädlicher als dieses Produkt selbst.“
Auf gut Deutsch: Man darf etwas herstellen und vertreiben, darüber aber nicht laut sprechen.
Die Schweiz hat gerade aus den gleichen Gründen einen ähnlichen Gesetzesentwurf gekippt.
Diese Diskussion wird sicher noch andauern, da sie an den Grundidealen unserer Republik rüttelt. Sie stellt in Frage, wie weit ein Staat seine Bürger „erziehen“ sollte.
Damit ist sie auch relevant für die sicher noch bevorstehende Diskussion um die Aromen in Liquids. Die vor allem das DKFZ und seine Vorreiterin Frau Pötschke-Langer gezielt zu entfachen versucht.
Weiter keine Rechtssicherheit
Leidtragende an dieser Diskussion sind jedoch wieder die Hersteller. Die hängen weiter in der Schwebe und haben keine Rechtssicherheit.
Denn unabhängig von der Erweiterung des Werbeverbotes steht in der Gesetzesänderung ja auch die Gleichsetzung von nikotinfreien Liquids und die anschließende Deregulierung, da die Beschränkung auf 10 Milliliter Höchstmenge bei der Abgabe dann endgültig entfallen soll.
So ist für die Händler jedoch nur die Begriffsbestimmung aus der TPD2 entscheidend (die eigentlich die nikotinfreien Liquids bereits indirekt ausnimmt), und die Diskussion um die Gleichsetzung schwebt weiter wie ein Damoklesschwert. Und das gerade in einer Zeit, in der die Händler nun langsam darüber entscheiden müssen, wie sie demnächst die weitere Produktion gestalten wollen. Denn die Übergangsfrist zur Herstellung endet im November dieses Jahres.
Das Positive ist jedoch, dass die Vaper auch die Lobby der Werbeindustrie auf ihrer Seite hat. Und die macht in Deutschland immerhin fast 50 Milliarden Umsatz und gehört sicher zu den größten.
Es zeigt aber auch recht deutlich, dass die Vaper mit der Tabaklobby derzeit in einem Boot sitzen. Ob es einigen gefällt oder nicht.
Joey Hoffmann
Neueste Artikel von Joey Hoffmann (alle ansehen)
- Razzia: 11 von 15 Verkaufsstellen mit illegaler Ware - 23. Februar 2023
- Aromenverbot: Politiker schmeißen alles durcheinander - 16. Februar 2023
- VAPERS.GURU vor dem Aus? - 8. Februar 2023