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Polizeigewerkschaft: Liquidsteuer ist „Startup für Kriminelle“

Emotionale Kritik an den Steuerplänen

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich gestern in einem emotionalen Kommentar gegen die geplante Steuer auf Liquids ausgesprochen. (Link unten)
Dieser Kritik hat sie offenbar auch in der Stellungnahme gegenüber dem Finanzministerium Ausdruck verliehen.
In der GdP sind auch die Angehörigen des Zolls organisiert.

Das geplante Steuergesetz bezeichnete sie als »„Startup“ für Kriminelle«

Das vom Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geführte Finanzministerium plant eine Modernisierung der Tabaksteuer. Erstmalig sollen auch Liquids, nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten, besteuert werden. Grundlage dieser Besteuerung soll der Nikotingehalt sein.

Wird das Gesetz so umgesetzt, würde es Liquids exorbitant verteuern. Und zwar in solchem Ausmaß, dass der Schmuggel nicht nur für den privaten Gebrauch interessant würde. Eine Flasche Liquid, die derzeit in Deutschland 5,- Euro kostet, würde dann über 12,- Euro kosten. Während sie beispielsweise im EU Nachbarland Polen weiterhin für 3,15 Euro zu haben ist.
Diese mögliche Gewinnspanne wäre ein gefundenes Fressen für die organisierte Kriminalität.

„Besonders ärgerlich sind nicht nur die unterbliebenen Tabaksteuereinnahmen. Besonders ärgerlich sind auch die Störungen der redlichen Wirtschaft und ihrer Märkte. […] Gefährdet sind nämlich auch andere Branchen, die mit dem später gewaschenen Geld von den Kriminellen überrannt und geflutet werden.“

Frank Buckenhofer, Vorsitzender GdP Zoll, 01.03.2021

Die Polizeigewerkschaft kritisiert scharf, dass solche Überlegungen bei den Steuerplänen offenbar keinerlei Berücksichtigung gefunden haben. Sie verwies auf die stiefmütterliche Behandlung durch die Politik. „Nicht mal das bereits vom BMF gebilligte Konzept zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels wurde umgesetzt.“

Die geplante Steuer schafft jedoch ohne Not einen weiteren Anreiz für Kriminelle. Obwohl die EU derzeit akut an einer EU-weiten Steuer arbeitet.


Kommentar der GdP: https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DG_13_BZGZoll_Neues-Tabaksteuerrecht-wird-Startup-fuer-Kriminelle

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes und des Bündnis für Tabakfreien Genuss.
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