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Bundeskabinett winkt Liquidsteuer durch

Ohne Aussprache zugestimmt

In seiner 135. Sitzung hat das Bundeskabinett heute Morgen der Liquidsteuer ohne weitere Aussprache zugestimmt.

Der vom Finanzministerium unter dem Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz initiierte Gesetzentwurf wird somit in den nächsten Tagen dem Bundesrat übermittelt und soll am 22. April in die erste Lesung des Bundestages gehen.

Der Entwurf unter dem Namen Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sieht eine schrittweise Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids vor. Bemessungsgrundlage soll der Nikotingehalt sein.
Wird das Gesetz entsprechend verabschiedet, sollen die handelsüblichen 10 ml PET Flaschen mit 20 mg/ml Nikotin zukünftig mit 8,- Euro besteuert werden.

Gerüchten zufolge sollte die Entscheidung aufgeschoben werden, da das Thema Corona zu Verzögerungen im Kabinett geführt hatte. Der Druck, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durchzubekommen, ist jedoch groß. Und so wurde der Entwurf heute in einer Reihe von 22 Initiativen ohne weitere Aussprache durchgedrückt.


Zeitplan für den Gesetzentwurf: https://www.vapers.guru/2021/02/18/liquidsteuer-soll-vor-der-wahl-durchgedrueckt-werden/

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes und des Bündnis für Tabakfreien Genuss.
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