Soeben wurde zum so genannte Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) in der heutigen 224. Sitzung des Bundestages abgestimmt.
Das TabStMoG sieht eine erstmalige Besteuerung der Liquids für E-Zigaretten vor. Der Entwurf des Finanzministeriums unter dem Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz hatte zu Protesten der Opposition geführt und scheint nun auch die Koalition zu spalten.
Es gibt Anzeichen, dass die CDU/CSU das Vorhaben nicht mittragen will.
Bei der heutigen Beratung handelt es sich um die so genannte erste Lesung, in der beschlossen wird, in welche Ausschüsse der Entwurf zur weiteren Beratung überwiesen wird.
Durch den Zeitdruck, der vor allem durch die Corona Situation bedingt ist, ist der Gesetzentwurf daher im vereinfachten Verfahren überwiesen worden.
Erwartungsgemäß wurde der Entwurf an den Finanzausschuss überwiesen. Dieser wird am 17. Mai eine Anhörung abhalten, zu der die Parteien Experten einladen.
Joey Hoffmann
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