Erst gestern Morgen habe ich ein Posting in der Facebook Gruppe veröffentlicht: Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es bisher offenbar keine Einigung zur Liquidsteuer.
Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz des Finanzministeriums unter dem Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz liegt derzeit im Finanzausschuss.
Nach der öffentlichen Anhörung wurde verhandelt. Zunächst hauptsächlich zwischen den Berichterstattern Sebastian Brehm von der CSU und Michael Schrodi von der SPD.
Die SPD beharrt auf eine hohe und sachfremde Besteuerung von Liquids bzw. nikotinhaltigen Liquids. Die Union fordert eine deutlich geringere Besteuerung als bei Tabakprodukten.
Bereits in der vergangenen Woche waren erste Gerüchte aus Berlin zu hören, dass die Verhandlungen nun von einer übergeordneten Instanz übernommen werden sollen. Das wäre die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann für die CDU.
Gestern hat ein Leser von VAPERS.GURU Frau Tillmann formlos auf Facebook angeschrieben. Woraufhin er heute Morgen eine Antwort erhielt.
Die Verhandlungen wurden laut Tillmann gestern von der CDU/CSU „für gescheitert erklärt“. Die Aussage ist authentifiziert.
Es soll nun einen weiteren Versuch auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geben. Auf Seiten der Union soll das Andreas Jung übernehmen.
Frau Tillmann wisse, dass auch Jung die bisherige Position weiter vertreten wird.
Auf Presseanfragen an die beiden Fraktionen und an Frau Tillmann habe ich bisher keine Antwort erhalten.
Die entgültige Beschlussfassung des Finanzausschuses soll übermorgen unter Dach und Fach sein. Das dürfte zuzätzlichen Druck erzeugen.
Joey Hoffmann
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