Gesetzesinitiative in den USA

FDA Regulierung vor dem Aus?

Die FDA ist die Food and Drug Administration der Vereinigten Staaten. Sie ist zuständig für die Zulassung neuer Produkte, beispielsweise Nahrungsmittel, Medikamente aber auch Zigaretten.
Im vergangenen Jahr hat die FDA eine Regelung beschlossen, die auch die E-Zigaretten einbezieht und gegenüber der Tabak Zigarette sogar noch schlechter stellt. Andere Tabakerzeugnisse sind gar nicht in der Regulierung enthalten.
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Unabhängige Prognosen gingen davon aus, dass diese Regulierung 99% der Vaping Industrie sterben lassen würde. Denn unter anderem verlangt die Regulierung Tests für E-Zigaretten und Liquids, die recht teuer sind. [Bericht hier…]
Das größte Problem dabei wäre, dass die FDA in völliger Unkenntnis oder Ignoranz der Faktenlage diese Tests nicht für ein Liquid verlangt. Sondern für das gleiche Liquid jeweils auch nach unterschiedlicher Nicotinstärke und Betriebsstärke. Die Anforderungen gehen aber noch sehr viel weiter.
Liquid Hersteller sind meist kleine Unternehmen, die sich eine solche Zertifizierung, die schnell in die Millionen für ein einziges Liquid gehen kann, nicht leisten können.

Einige weitere Regulierungen wurden bereits zurückgezogen. Auch auf Druck des Weißen Hauses. So das Verbot der Beratung durch Mitarbeiter in Vaping Shops.
Darüber hinaus stehen noch Gerichtsverfahren zu der Regulierung an, da Unternehmen dagegen geklagt haben. Sie sehen vor allem ihre freie Geschäftsausübung durch diese Regulierung gefährdet, was tatsächlich die Grundfesten der amerikanischen Gesetze angreifen würde.

Ahnungslosigkeit bei der Regulierung

Die Regulierung ist bereits in Kraft. Zu spüren ist davon in Europa noch nichts, da es eine zwei jährige Frist für die Zertifizierung gibt. Auch daran erkennt man die Ahnungslosigkeit der FDA. Denn ein Liquidhersteller könnte ein neues Liquid auf den Markt bringen, die Zertifizierung beantragen, es zwei Jahre lang verkaufen, vom Markt nehmen und mit geringen Abänderungen erneut verkaufen. Es gäbe also auch Schlupflöcher aufgrund vieler Ungereimtheiten. Die FDA hat die Maßstäbe der Tabakindustrie ganz einfach auf die E-Zigaretten umgelegt.
Trotzdem würde diese Regulierung ein großes Hemmnis für den Markt bedeuten. Die Liquids aus den USA, die sich auch in Europa immer größerer Beliebtheit erfreuen, würden damit stark geschwächt werden.

Ein neuer Leiter der FDA

Scott Gottlieb, vorgeschlagener neuer Leiter der FDA

Es gibt einen neuen Lichtblick am Vaper Firmament. Und der kommt aus einer ganz anderen Ecke.
Durch die Wahl des neuen Präsidenten Trump ist auch ein Führungswechsel innerhalb der FDA angezeigt. Der Präsident schlägt nach der Wahl einen Kandidaten vor, der wird vom Senat üblicherweise bestätigt und durch die FDA akzeptiert.

Präsident Trump hat Dr. Scott Gottlieb vorgeschlagen. Und der ist nicht nur ausgebildeter Mediziner, Assistenzprofessor und bereits Mitarbeiter der FDA. Sondern Befürworter der E-Zigarette als Mittel der Risikominimierung in der Öffentlichen Gesundheit. Er hat sogar in der Vergangenheit bereits mit einem Hersteller aus der Vaping Industrie zusammengearbeitet und war Berater einer Bank. Und er hat schon vor einem Ausschuss klar Stellung bezogen, dass man der Bevölkerung die Möglichkeit einräumen muss, auf das weit weniger riskante Produkt E-Zigarette zu wechseln.

Anhörung in der kommenden Woche

Hinzu kommt, dass in den kommenden Wochen die Anhörungen zur Regulierung in Wisconsin starten. Mit dabei sein werden auch die Vertreter der Hersteller, Händler und Verbraucher Lobby Organisationen, wie CASAA, SEVIA USA, Ammerican Vaping Association und andere.
Die ebenfalls anzuhörende EVCA (Electronic Vaping Coalition of America) hat bereits die Forderung veröffentlich, die Regulierung komplett zu streichen. Denn gemäß einem Grundsatz muss eine Behörde die Koordination sicherstellen, bevor sie neue Regulierungen erlässt.
Mit Koordination ist hier gemeint, dass sie auf allen Ebenen aller Bundesstaaten sicherstellen muss, dass und vor allem wie die neuen Regulierungen umgesetzt und überwacht werden. Und das hat die FDA in der so genannten Deeming Regulation ganz einfach gar nicht getan.

Vaping congressman

Aber damit ist noch nicht genug. Denn in der kommenden Woche wird der Kongressabgeordnete Duncan Hunter aus Kalifornien ein neues Gesetz im Kongress vorstellen.
Duncan Hunter ist Abgeordneter in der zweiten Generation, Republikaner und wird in der amerikanischen Presse gerne „vaping congressman“ genannt, nachdem er zu Demonstrationszwecken bei einer Anhörung an seiner E-Zigarette gezogen hat.
Das sorgte für einige Unruhe, da er seine Dampfe als „Vaporizer“ bezeichnet hat. Eine verwirrte Nachfrage der Vorsitzenden, dass er ja nicht gesagt hätte dass sein „Vaporizer“ eine E-Zigarette sei, zeigte sehr deutlich, auf welchem Wissensstand die Politiker auch hier sind.

Die „Hunter Vaping Legislation“

Das einzubringende Gesetz wird bereits als „Hunter Vaping Legislation“ bezeichnet. Eigentlich heißt es „Cigarette Smoking Reduction and Electronic Vapor Alternatives Act 2017“. Und es ist tatsächlich einigermaßen revolutionär.
Der Kern des ganzen Entwurfes ist nämlich, die E-Zigarette komplett von der Regulierung des Tabaks zu entkoppeln. Dazu will Hunter die entsprechende Abteilung der FDA, die vor allem für die Deeming Regulation verantwortlich ist, umbenennen. Von „Center for Tobacco Control“ zu „Center for Tobacco Control and Harm Reduction“. Die soll dann auch vergleichende Einschätzungen zu Risiko von Tabak und E-Zigaretten unternehmen, was bisher überhaupt nicht stattgefunden hat.

Die vorgeschlagenen Regulierungen der Hunter Legislation sind vergleichsweise vernünftig. So legt das Gesetz viel mehr Wert auf Produktsicherheit. Beispielsweise wird ganz konkret die Akku Sicherheit angesprochen, eine Anzeige für den Batteriestand und ein Umpolschutz.
Man erkennt diesem Gesetz sehr an, dass Duncan Hunter selber Vaper ist.
Dieses Gesetz hätte mindestens eine völlige Umgestaltung der jetzigen Regulierung zur Folge, wenn nicht deren Streichung.

Europäische Politik nicht übertragbar

Duncan Hunter, der „vaping congressman“ aus Kalifornien

Das zeigt vielleicht auch sehr gut, dass die europäische Einordnung zwischen Konservativen und Linken in der amerikanischen Politik nicht eins zu eins zu übertragen ist. Während in Deutschland und Europa die Gegner der E-Zigarette eher im rechten Spektrum zu finden sind, sind es in den USA eher die Demokraten, die der überregulierenden Gesundheitslobby nahestehen.
Duncan Hunter ist selber Republikaner, welche derzeit überall die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren stellen. Er steht sogar der erzkonservativen Tea Party nahe. Das macht es durchaus wahrscheinlich, dass das Gesetz so durch kommt.

Hinzu kommt, dass es im Kongress nicht eine solche Fraktionstreue wie im deutschen Bundestag gibt. Da die Abgeordneten erst einmal ihrem Wahlkreis und Bundesland verpflichtet sind, und dann erst ihrer Partei. Dass die Trump Administration vor allem die Wirtschaft im Blick hat, könnte sich hier zum Vorteil für die Öffentliche Gesundheit entwickeln.
Damit währen die USA nicht nur das erste Land, dass die E-Zigarette per Gesetz vom Tabak trennt. Sondern auch das erste Land, dass eine Regulierung nur für die E-Zigarette und eine eigene, angepasste Administration schafft.

Ein weiter Weg

Genauso wenig wie man frühzeitig das Ende der E-Zigarette prognostizieren sollte, sollte man zu früh in Jubelstürme ausbrechen. Denn so einfach funktioniert Politik nun einmal nicht.
In den USA kann jeder Bundesstaat und teilweise sogar jeder Kreis und jede Gemeinde eigene Gesetze erlassen. Und anders als in Deutschland oder Österreich stechen Bundesgesetze das nicht unbedingt aus.
So geht die strenge Reglementierung in den USA weiter, in diesen Tagen berät Colorado gerade über eine Anhebung des Mindestalters. Und die US Navy hat in der vergangenen Woche E-Zigaretten von allen Schiffen und aus allen Gebäuden verbannt.
Dennoch würden ein entsprechendes Bundesgesetz und eine Vaper freundliche Administration sehr sehr viel erleichtern. Und vieles in der öffentlichen Wahrnehmung verändern.
Wann das eingebrachte Gesetz zur Abstimmung kommen könnte steht noch nicht fest.

Es ist ein weiter Weg.
Aber es zeigt doch sehr schön, dass es durchaus Bewegung gibt. Die Dampfer stehen keineswegs alleine im Regen. Denn auch Politiker wie Duncan Hunter dampfen.
Wir sind Legionen.

Truth is coming.

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Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.