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Klagen gegen TPD sinnlos

Petitionen und Klagen, ein ewiges Thema

Die TPD geht uns allen auf den Sack. Aber viele Dampfer üben sich in einer psychologischen Verantwortungsdiffusion. Die Händler müssten etwas dagegen machen. Oder man müsste einfach eine Petition schreiben. Oder klagen.
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Heute Morgen kam in der Facebook Gruppe von vapers.guru erneut die Frage auf, ob man nicht gegen die Regulierungen zu klagen könnte.

Ich habe schon oft versucht zu erklären, warum Petitionen nichts bringen. Aber inzwischen, mit einiger Erfahrung und nach vielen angeregten Diskussionen, habe ich einen ganz anderen Eindruck.
Nämlich dass es doch viele Wissenslücken bei den Dampfern gibt. Wie das so aussehen müsste, um gegen ein Gesetz vorzugehen.

Wissenslücken sind nichts Schlimmes. Niemand kann alles wissen. Aber wie bei Verschwörungstheorien werden aus Wissenslücken schnell Meinungen denen die Realitäten fehlen. Weil die Lücken mit gefühlten Wahrheiten geschlossen werden.

Bevor ich mir also zum wasweißichwievieltenmale die Finger blutig tippe, erkläre ich es einmal in diesem Blogbeitrag ganz einfach.

Man kann gegen das Gesetz klagen!

Die Tabak Produkt Richtlinie TPD 2 ist eine europäische Einigung. Sie reguliert den Umgang mit Tabakprodukten und leider auch E-Zigaretten für ganz Europa.

Grundsatz dieser Europäischen Regulierungen ist, dass die Mitgliedsstaaten ein Gesetz daraus machen sollten.
Sollten, nicht müssten. Sie könnten in eigenen Gesetzen Sachen regulieren, die nicht in der europäischen Vorgabe drin stehen. Also darüber hinausgehen.
Aber sie könnten es auch einfach lassen. Dann würde aber einfach die europäische Regulierung zum Gesetz werden.

Angenommen ein ganz pfiffiger Händler würde nun gegen das deutsche Tabakerzeugnisgesetz, das die deutsche Umsetzung der TPD ist, klagen. Er würde absolut nichts erreichen.
Denn den unwahrscheinlichen Fall vorausgesetzt, er bekäme Recht und das Gesetz würde gestrichen. Was einen sehr langen und aufwendigen Prozess bedeuten würde. (Teure Klage bis zur höchsten Instanz, Richter geben das an den Bundestag zurück, Bundestag muss neu verhandeln, Gesetz neu beschließen, das muss wieder durch den Bundesrat etc.)
Es wäre damit nichts gewonnen. Denn fällt das TabakerzG, tritt automatisch die TPD als Gesetz in Kraft. Und alles wäre wie vorher.

Das ist auch der Grund, warum Petitionen nichts bringen. Ganz abgesehen von kleinteiligen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit von Petitionen an sich. Oder Form- und Rechtschreibfehlern.
Eine Petition von Deutschen kann sich immer nur an den deutschen Gesetzgeber richten. An den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages.
Selbst wenn alle Bürger dieses Landes die Petition unterzeichnen würden, und selbst wenn alle anderen Hürden genommen würden, würde es absolut nichts bewirken.

Regulierung der E-Zigarette
Regulierung der E-Zigarette in Deutschland (Volle Auflösung bei Klick.)

Man kann gegen ein Gesetz klagen, weil es keinen Sinn macht!

Wir leben in einer Demokratie. Das ist eine beschissene Staatsform, aber die beste die es derzeit gibt.
Wir sind aber alle mit einem Gefühl von Mitspracherecht aufgewachsen, das es in der Wirklichkeit nicht gibt. Wie sich in vielen politischen Diskussionen gerade zeigt.

Denn wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, dass wir mitbestimmen dürfen, wer unser Fürst ist. Nicht, wie der Fürst regiert. Das gibt es in keinem Land der Welt.

Für ein Gesetz ist es juristisch völlig unerheblich, ob es Sinn macht.
Das mag politisch relevant sein, weil sonst beim nächsten mal ein anderer Fürst gewählt wird. Für einen Richter ist es aber nicht Gegenstand seiner Überlegung. Nicht einmal seiner Aufgabe.
Wenn der Gesetzgeber Bock darauf hat, kann er ab morgen auch Cocktailschirmchen und diese kleinen Plastikenden an Schnürsenkeln verbieten. Verbimselt dann noch einer Cocktailschirmchen, kommt er in den Dorfkerker. Ende der Diskussion.

Da kann der Schirmchenhersteller stundenlang argumentieren, dass seine Schirmchen doch ungefährlich sind und niemandem etwas tun. Er kann sich auch vor Gericht nackig machen, und im Kopfstand mit dem Arsch fliegen fangen. Den Richter interessiert nur, ob gegen ein Gesetz verstoßen wurde.
(Dies ist keine Rechtsberatung. Vor Gericht nackig machen kann sich ungünstig auswirken.)

Ob ein Gesetz Sinn macht oder nicht, ist also eine rein politische Frage. Nicht eine juristische. Das ist die Gewaltenteilung in der Demokratie.

Wenn ein Gesetz unfair ist, kann man dagegen klagen!

Eins einmal vorweg: Das TabakerzG hat 47 Paragraphen. Einige behandeln nur Tabak, andere nur E-Zigaretten.
Es ist ermüdend, mit Menschen zu diskutieren, die meinen, man solle gegen das Gesetz klagen. Denn das offenbart, dass sie es selber weder gelesen haben, noch wissen was da so drin steht.
Denn man kann nicht gegen ein Gesetz mit 47§ klagen. Man muss gegen einen Paragraphen klagen. Wenn überhaupt.
Wenn man diese Nation retten will, sollte man sich zumindest die Arbeit machen es zu lesen.

Was den normalen Enddampfer am meisten an der TPD und dem TabakerzG auf den Sack geht, ist sicher die 10ml Beschränkung, die Liquids verteuert und Basen unmöglich macht. Und vielleicht noch die sechs monatige Wartefrist nach der Anmeldung neuer Produkte bei der EU.

Es gibt sicher einige Möglichkeiten, gegen ein solches Gesetz zu klagen. Die sind aber sehr schwierig und dazu müsste man Anwalt sein, um sie zu überschauen.

Eine Möglichkeit wäre, wenn das Gesetz einen unlauteren Wettbewerb verursachen würde. Das tut die TPD aber nicht. Denn sie verbietet diese Dinge ja für alle.
Alle werden gleich behandelt. Gleich scheiße ist auch gleich.

Nun werden viele einwerfen, dass sie das Gesetz dadurch umgehen können, dass sie Beispielsweise ihre E-Zigaretten noch vor Ablauf der Frist aus China bestellen. Also dass es unfair gegenüber nicht europäischen Händlern ist.
Aber das ist keine relevante juristische Argumentation. Denn dass das in der Praxis möglich ist, ist schlicht und ergreifend ein Gesetzesverstoß.

Das Gesetz zwingt mich, illegal zu handeln!

Diese Argumentation findet man bei sehr vielen Regulierungen. Beispielsweise beim Cannabis. Sie ist aber absurd, sobald man nur wenige Minuten darüber nachdenkt.

Danke Merkel!!!

Angenommen der Gesetzgeber verabschiedet eine Höchstgeschwindigkeit von 100km/h auf Autobahnen. Einige wollen aber lieber schneller fahren. Also würden sie argumentieren, der Gesetzgeber würde sie dazu zwingen auf Landstraßen 170 km/h zu fahren.

Das ist die genaue Argumentation, die einige Dampfer für sich selbswirksamkeitsdienlich zusammenbasteln. Sie müssen die Geräte in China bestellen, weil der Gesetzgeber es ihnen untersagt, hier schnell die neusten Geräte zu haben.

Das Problem daran ist aber, dass der Gesetzgeber ja genau das regulieren will. Er will dass die Leute langsamer fahren. Und er will, dass die Menschen nicht durch jedes neue Gerät sofort angefixt werden.
Er zwingt niemanden dazu, das zu tun. Im Gegenteil, er will, dass die Menschen das lassen.
Die Ursache für den Konflikt ist also nicht das Verbot. Sondern dass Menschen etwas tun wollen, obwohl es verboten ist. Dann über das Verbot zu jammern ist doch offensichtlich albern.

Ob das Verbot nun Sinn macht… siehe Punkt 2.
Und das Basen nun teurer sind, das interessiert doch den Gesetzgeber nicht.

Nicht die Tabaklobby

Und auch hier nochmals der Hinweis:
Diese Regulierung ist nicht das Ergebnis der Arbeit der Tabaklobby.

Es ist bekannt, dass auch die Tabak Lobby in den ersten Jahren der E-Zigarette versucht hat, gegen sie zu steuern. Nur ein Idiot würde das bestreiten.
Unter anderem wurden ja auch Emails an EU Politiker geleakt, die Versuche der Einflussnahme von Pharma- und Tabaklobby nachweisen. Aber das war vor der TPD, also 2014 und davor.

E-Zigaretten Befürworter erhalten Milliarden von der Tabakindustrie (Bericht unten verlinkt)

Die Tabak Lobby will selber in den Markt einsteigen. Sie entwickelt sich gerade zum größten Freund der Dampfer.
Beispielsweise hat Philip Morris International angekündigt weg von der klassischen Verbrennungszigarette zu wollen. Und gerade einer neuen Stiftung eine Milliarde zugesagt.
Denn Heat-not-Burn Geräte, auf die viele der Konzerne inzwischen setzen, unterliegen auch dem TabakerzG und der TPD.

Der größte Feind der E-Zigarette sind Gesundheitsorganisationen, Nichtraucherschutzverbände und letzten Endes auch die WHO.
Sie leisten große Lobbyarbeit, indem sie immer wieder Politiker mit einseitigen bis falschen und sogar erfundenen Informationen versorgen. Sie sind es, die Politikern ins Ohr flüstern.

Was können Dampfer dagegen tun?

Ich wurde neulich gefragt, was Dampfer denn nun dagegen tun können. Gegen die TPD und das Gesetz.
Meine ernüchternde Antwort war nach einigem Zögern: Alleine nichts.

Sie könnten einen vernünftigen Konsumentenverband gründen.
Der Verband dürfte sich aber nicht mit Kleinkram aufhalten. Sondern er müsste auf professionellem Niveau und unterstützt durch professionelle Lobby Agenturen auf politischem Parkett arbeiten.

Denn der einzige Weg ist der, den das BfTG gerade für die Händler und Hersteller geht. (Deren Motivation nicht zwangsläufig identisch mit der der Enddampfer ist.)
Deren Vorstand zusammen mit Prof. Dr. Bernd Mayer und dem vielleicht weniger bekannten Prof. Dr. Bernd Michael Rode gerade gestern wieder zu einer Diskussion im europäischen Parlament war.

Informieren, informieren, informieren

“Kennst du deinen Feind, brauchst du hundert Schlachten nicht zu fürchten.” Sunzi, ca. 500 v. Chr.

Lobby Arbeit bedeutet im Falle der E-Zigarette Informationspolitik. Den Politiker auf Augenhöhe die Argumente für die E-Zigarette vorzutragen. Und auch den ein oder anderen Fake der Gegner zu entlarven. Damit die Politiker die Gesetze dann so zu sagen von oben herab lockern.
Das geht nicht durch Mail Aktionen, Petitionen oder Sammlungen von Dampfergeschichten. Die Interessieren Politiker nicht.
Das Erste, was Politiker im Grundkurs lernen, ist auf hundert Wegen höflich verklausuliert zu sagen „Ihr Einzelschicksal geht mir am Arsch vorbei.“ Das ist eine Grundqualifikation und Teil der Jobbeschreibung.

Man muss den Politikern klar machen, dass die E-Zigarette eine Chance darstellt und keineswegs mit Zigaretten in einen Topf gehört.
Das ist anstrengen, mühsam und dauert. Durch Klagen wird das nicht erreichbar sein.
Und deshalb hat es auch noch keiner versucht. Denn man darf den Teilnehmern dieser Milliarden Industrie durchaus zutrauen das geprüft zu haben.
Und einige sind ja schon kollosal auf die Schnauze gefallen, weil sie sich für schlauer hielten.


Facebook Gruppe von vapers.guru: https://www.facebook.com/groups/vapers.guruSekte/
Bericht zur Milliarden Spende von Philip Morris: https://www.vapers.guru/2017/10/16/offene-konfrontation-mit-der-who/
Bericht zum China Handel: https://www.vapers.guru/2017/10/08/bald-kein-online-handel-aus-china-mehr/
Bericht zu nikotinloesung.de: https://www.vapers.guru/2017/09/28/nikotinloesung-de-strafe-beantragt/

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Vollzeit-Guru, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.
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