Das Chaos um die TPD mag nicht abreißen. Fehlende Rechtssicherheit, Fehlinterpretationen von Marktteilnehmern, fehlende Gerichtsurteile. Nun kommt weitere Bewegung in den Markt. Denn so langsam scheint es bei den chinesischen Händlern anzukommen.
Mit welchen Mitteln das gerade geschieht, darf als juristisch fragwürdig bezeichnet werden.
Eine deutliche Warnung an alle Einzelhändler!
Die Lage um die TPD ist verworren genug.
Die Tabakproduktdirektive TPD 2 wurde von der EU beschlossen. Mit der Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen müssen.
Sie erreichte dann allerdings erst wenige Monate vor der Frist die Regierungen. Weshalb Deutschland sich dann gezwungen sah, das daraus entstehende Tabakerzeugnisgesetz 2016 mit der heißen Nadel zu stricken.
So kommt es dann auch, dass alle Mitgliedsstaaten die Umsetzung anders regeln.
In vielen Ländern sind nikotinhaltige Liquids verboten, in anderen ist der Online Handel beschränkt. Selbst in dampferfreundlichen Ländern wie Großbritannien ist die Kapazität von Tanks auf 2ml beschränkt, obwohl die TPD das so gar nicht fordert.
Hinzu kommt, dass die Händler bzw. Importeure die Produkte registrieren müssen. Und nach der Registrierung sechs Monate abwarten, bevor sie mit einem Produkt handeln dürfen.
Das wird beispielsweise in Großbritannien ganz anders gehandhabt als in Deutschland. Frankreich hat wohl auch eine Registrierung, aber niemand kümmert sich darum.
Chaos in der Umsetzung
Nun wird der Grund sehr oft in der TPD gesucht. Doch die ist nicht der Grund für das Chaos. Sondern das planlose Bestimmen, die kopflose Umsetzung und die hektische und damit oft sinnfreie Regulierung.
Immer wird von „der TPD“ gesprochen. Doch hinzu kommen viele andere Regulierungen, die eigentlich mit der TPD gar nichts zu tun haben. Beispielsweise die deutsche Kennzeichnungspflicht, die Produkte müssen über ein CE Kennzeichen verfügen, und vieles mehr.
Die Händler am deutschen Dampfermarkt haben in der Übergangsfrist unglaubliches geleistet. Denn es ging keineswegs darum, nur Produkte irgendwo zu registrieren. Als wenn das nicht schon genug gewesen wäre.
Häufig war es auch so, dass kleine Einzelhändler für ihre Produkte selber deutsche Gebrauchsanleitungen geschrieben haben. Weil die chinesischen Händler und Hersteller das einfach nicht verstanden haben.
Beim Verbraucherschutz verwöhnt
Gerade in Sachen Verbraucherschutz sind die Deutschen verwöhnt.
Kaum jemand macht sich tatsächlich noch Gedanken darum, was nun im Joghurt ist oder aus welchen Chemikalien Gummienten bestehen. Der Bürger verlässt sich darauf, dass es schon irgendjemanden geben wird, der das vorher kontrolliert.
Umso erschrockener ist man dann von Pferdefleisch in der Lasagne und Frostschutzmittel im Wein.
Wohl auch deshalb stößt es bei vielen Dampfern auf Unverständnis, wenn man gegen private Importe aus China ist. Oder sagt, dass man den deutschen Markt schützen muss.
Gewährleistungspflicht, Garantie und Kulanz sind selbstverständlich geworden. Die Möglichkeit etwas einklagen zu können wird vorrausgesetzt.
Mail von heavensgifts
Gestern Nachmittag wurde vapers.guru eine Mail zugespielt, die von einem chinesischen Händler an deutsche Einzelhändler geschickt wurde.
Dieses Beispiel zeigt sehr eindrücklich, mit welchen Mittel die chinesischen Händler versuchen, sich am deutschen bzw. europäischen Markt zu behaupten.
Anlass für die Mail ist ein Rechtsstreit, über den vapers.guru bereits vor über zwei Wochen berichtet hat.
Die Firma InnoCigs aus Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Düsseldorfer Firma posh global erwirkt.
Zumindest hat der chinesische Händler heavengifts dies zum Anlass genommen. Die Argumente sind jedoch mindestens ebenso wirr wie die Übersetzung. Und die Argumentation der posh global GmbH.
Hier die Mail, wie sie an deutsche Einzelhändler ergangen ist.
Von: Len-Heavengifts <len.xie@email.heavengifts.com>
Gesendet: Mittwoch, 16. Mai 2018 12:56
An: info@xxxxxxxxxxxx
Betreff: How to survive under TPDHi, my friend,
Good day.
We would like to share a news about TPD with you.
Innocigs lose the case with Be Posh.
Be Posh and Innocigs’s case shows TPD should not be a big issue in the future. If the factory or heavengifts register a product, German resellers can sell it without limited. But we will wait for the 6 months after registered.
The first around the Be Posh lost.But they have hired a very good lawyer, to complaint the case to higher level Court. And now Court should support Be Posh for the second round, the news came out last Saterday.This thing will keep going and going for quote a while, and this is a good news for the rest of the market. 🙂
This means as soon as company had ECID code + 6 months registeration time, it is no problem to import from manufacture or traders.
If wholesalers can register the TPD by themselves, we will provide the data and test files.What we can do for TPD.
- Files for register free online to download.
- We can print the importer information and and sticke it on each box.
- We can print the warning sensetence and add German user’s manual into each box. We will reseal every gift box.
If you have any update news about the TPD, welcome to share with us.
Any questions, please let me know.
Kind regards
Schwer zu übersetzen
Es ist tatsächlich sehr schwer, dies zu übersetzen. Denn nicht nur, dass es sich ganz offensichtlich um ein derart schlechtes Englisch handelt, das man einem so großen und international operierenden Handelsunternehmen nicht zutrauen würde. Die juristischen bzw. wirtschaftlichen Begrifflichkeiten werden eher willkürlich verwendet.
Der Versuch einer Übersetzung:
Betreff: Wie man unter der TPD überlebt
Hallo, mein Freund,
Guten Tag,
Wir würden gerne eine Neuigkeit über die TPD mit dir teilen.
Innocigs verliert den Fall mit Be Posh.
Der Be Posh und Innocigs Fall zeigt, die TPD sollte kein großes Problem in der Zukunft sein. Wenn die Fabrik oder Heavensgifts ein Produkt registrieren, können deutsche Händler es frei verkaufen. Aber wir werden die sechs Monate nach der Registrierung abwarten.
Die erste Runde hat Be Posh verloren. Aber sie haben einen sehr guten Rechtsanwalt engagiert, um die Klage vor einem höheren Gericht zu verhandeln. Und nun sollte das Gericht Be Posh in der zweiten Runde unterstützen, die Neuigkeiten kamen am letzten Samstag raus.Das wird eine Weile so weiter gehen, und das ist eine gute Neuigkeit für den Markt. 🙂
Das bedeutet, sobald ein Unternehmen einen ECID Code + 6 Monate Registrierungszeit hatte, ist es kein Problem von Herstellern oder Händlern zu importieren.
Wenn Wiederverkäufer die TPD selber registrieren können, werden wir die Daten und Testergebnisse bereitstellen.Was wir für die TPD machen können.
- Dateien für freien online download.
- Wir können die Importeur Informationen ausdrucken und und auf jede Box kleben.
- Wir können den Warnhinweis drucken und in jede Box eine deutsche Gebrauchsanweisung beifügen. Wir können jede Box wieder versiegeln.
Es hat gar kein Prozess stattgefunden
Diese Mail enthält nicht nur Ungenauigkeiten. Sie enthält klare Falschaussagen.
Die Firma InnoCigs hat nicht gegen die posh global GmbH „verloren“.
Die erwirkte einstweilige Verfügung untersagte posh global jeden weiteren Verkauf von nicht registrierten Waren.
Der Richter am Hamburger Landgericht sah den Fall, trotz bereits eingereichter Schutzschrift – einer Art Gegenargumentation auf Verdacht – als so eindeutig an, dass er ein sofortiges Verkaufsverbot verhängt hat.
Posh argumentiert jedoch, dass sie einerseits gar nicht hätten registrieren müssen. Und andererseits registriert haben. Auch das ist bereits eine Merkwürdigkeit, die aufhorchen lässt.
Die Düsseldorfer haben deshalb Widerspruch eingelegt. Das Hamburger Landgericht hat daraufhin den Fall geprüft und entschieden, dass die Argumentation von posh ausreicht, um dies mündlich zu verhandeln.
Das Verkaufsverbot hat das Gericht gegen die Zahlung einer Sicherheitsleistung damit einstweilen aufgehoben.
Es geht nur um die Einstweilige Verfügung
Das bedeutet nicht, wie von posh global aktuell mehrfach öffentlich argumentiert, dass es alle Produkte registriert hat. Oder dass keine Anmeldung durch jemanden erfolgen muss, der ein Produkt importiert, welches bereits auf dem Markt ist. Oder dass der Richter dies nun so bewertet.
Es bedeutet lediglich, dass über das Verkaufsverbot bzw. die Einstweilige Verfügung mündlich verhandelt werden soll. Das wird am 29. Mai passieren.
Um das zu vereinfachen: Das ist noch lange kein Ende des Rechtsstreites. Im Grunde geht es nur darum, ob posh weiter handeln darf, bis es eventuell zu einer Hauptverhandlung kommen würde.
Welche erste Runde?
Auch die Information, dass die posh global GmbH die „erste Rund verloren hätte“ ist ganz einfach falsch. Selbst wenn man alle kulturellen Unterschiede und eventuelle Übersetzungsfehler abzieht.
Die Frage, ob posh weiter handeln darf, hat nie das Innere eines Gerichtssaales gesehen. Geschweige denn die Frage, ob jemand ein Produkt registrieren muss, das bereits registriert ist.
Die Mail enthält weitere fachliche Falschaussagen. Völlig losgelöst von dem Rechtsstreit zwischen posh und InnoCigs.
Wie bereits erläutert, muss ein Produkt in Deutschland viele weitere Bedingungen erfüllen. Die gar nichts mit der TPD zu tun haben.
Das scheinbare Angebot von heavensgift ist dafür keineswegs ausreichend, ein Produkt oder gar ein Klon in Deutschland verkehrsfähig zu machen. Selbst wenn heavensgift all das gewährleisten würde, was es hier anbietet.
Wir packen aus, aber auch wieder ein
Man muss sich auch die vollmundigen Angebote etwas genauer vorstellen. Da bietet ein Großhändler also unter anderem an, vom Hersteller versiegelte Ware zu öffnen, die Verpackung zu manipulieren, wieder zu versiegeln und so an den Einzelhändler abzugeben.
Abgesehen von allen anderen Streitigkeiten, von Bedenken wie eventuellem Schmuggel, Steuerhinterziehung und anderen Rechtsbrüchen, zeigt das doch symptomatisch, was heavensgifts von Verbraucherschutz, Markenschutz und Nachhaltigkeit hält.
Spannend wäre ein solches Angebot bei Babynahrung.
Natürlich sehen diese Händler ihre Felle davon schwimmen. Was der Enddampfer sich vielleicht gar nicht so klar macht.
Solche Händler zielen auf Masse und Gewinnstreben. Das bedeutet, sie haben eine sehr geringe Marge und eine sehr geringe Liquidität. Sehr vereinfacht gesagt bezahlen sie ihre Rechnungen von gestern mit dem, was sie morgen verkaufen.
Bricht nur ein geringer Teil des Geldflusses weg, zerplatzen die Seifenblasen. Das wurde vor allem im Technik Bereich, losgelöst vom Dampfen, von vielen Wirtschaftsexperten weltweit bereits so analysiert.
Schnell rein, schnell raus
Bei Unternehmen wie heavensgifts, Fasttech oder GearBest bestellen nicht nur Konsumenten ihren Akkuträger. Sondern es bestellen auch deutsche Einzelhändler.
Derzeit laufen auch juristische Auseinandersetzungen mit mindestens einem Händler im Rheinland, der größere Stückzahlen der jeweils neusten Geräte in China bestellt und sie dann einzeln oder an andere Shops weiter verkauft.
Über die Vorgänge bei Amazon und Ebay hat vapers.guru bereits mehrfach berichtet.
Für diese Händler wird die Luft also immer dünner. Denn nicht nur, dass andere Unternehmen sie abmahnen. Die Behörden werden auf die dunklen Dampfergeschäfte aufmerksam. Und die verfügen dann über ganz andere Mittel, als nur eine kostenpflichtige aber freundliche Abmahnung.
Jeder Verkäufer selber verantwortlich
Das sollte sich letztendlich auch jeder Einzelhändler und Shop Betreiber klar machen. Zur Verantwortung gezogen wird er. Weder ein chinesischer Händler, noch eine Firma wie posh. Die derzeit gerne versichert für ihre Produkte die Verantwortung zu übernehmen.
Es obliegt den jeweils örtlichen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen. Und in der föderalen Republik Deutschland sind das in München nun einmal andere als in Hamburg. Je nach Ordnungsbehörde kann das von Ordnungsgeldern über Schließungen, Handelsverbote, Gewerbeuntersagung bis hin zu Haftstrafen gehen. Die Ordnungsämter, Veterinärämter und Gewerbeüberwachungen haben einen überraschend großen Spielraum.
Ausdrückliche Warnung
Deshalb muss man vor diesen angeblichen Neuigkeiten dieser Händler ausdrücklich warnen.
Ein unbedarfter Shop Betreiber könnte sich wohlmöglich in einer Sicherheit wiegen, die er nicht hat.
Insgesamt schaden diese Vorgänge aber dem deutschen Markt insgesamt. Und damit der E-Zigarette als solches. Denn kein Shop kann hierzulande mit dem Handel von Ersatzteilen überleben. Und in China kann man selten Ersatzgläser oder Coils bestellen.
Raubtierkapitalismus in Reinform.
Eingehungsbetrug
Der Eingehungsbetrug ist eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Der Betrüger täuscht hierbei die Absicht vor, die ihm aus einem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eingehungsbetrug
Frist bis Freitag
Die Details des Rechtsstreites zwischen InnoCigs und posh global bleiben davon unberührt.
Die Geschäftsführerin von posh hat in dieser Woche über eine PR Agentur in München eine Stellungnahme an vapers.guru gesendet. Um 22:30 Uhr nachts. Worin sie nicht nur ihre etwas widersprüchliche Rechtsauffassung dargelegt hat. Sondern auch Aussagen im Bericht von vapers.guru erkannt zu haben glaubt, die da gar nicht drin stehen.
Mit einem Hinweis nicht gleich die „juristische Keule“ herausholen zu wollen hat sie vapers.guru eine Frist zur Änderung bis Freitag eingeräumt. Das zwanglos unterbreitete Angebot einer Gegendarstellung wurde bis gestern Abend nicht wahrgenommen.
Es geht dabei aber wohl eher um Pressefreiheit und unliebsame Berichterstattung, als um eine konstruktive Klärung von Marktunsicherheiten. Von denen alle profitieren können.
EDIT, 17.05.2017, 13:58h:
Die Firma posh global GmbH hat soeben über Ihre PR Agentur eine Mail an vapers.guru gesendet. Darin stellt sie klar, dass sie an einem Austausch im Rahmen der Recherche interessiert ist. Weiterhin möchte sie ausräumen, dass sie vapers.guru gedroht hätte.
„Es ist dem Team von Posh Global sehr wichtig richtigzustellen, dass zu keiner Zeit mit juristischen Konsequenzen argumentiert, geschweige denn gedroht wurde.“
Dies wird selbstverständlich sehr gerne und ohne Aufforderung durch posh hier so veröffentlicht. Offenbar habe ich die vorherige Stellungnahme falsch interpretiert. Ich entschuldige mich dafür ausdrücklich.
– Joey Hoffmann –
Himmlische Geschenke aus China und Posh Düsseldorf?
Von diesem Rechtsstreit und den Details wird an dieser Stelle also noch zu berichten sein.
Durch die völlig unterschiedlichen, ungenauen und schwer nachvollziehbaren Aussagen aller Seiten ist es nahezu unmöglich, eine annähernd seriöse Prognose abzugeben.
Man darf sich durchaus die Frage stellen, woher ein chinesischer Großhändler, der scheinbar nicht einmal die deutsche Rechtslage kennt und die englische Sprache ausreichend beherrscht, Informationen von einem eigentlich eher kleinen Streit in Deutschland hat.
Branchenintern ist allerdings bekannt, dass posh global auch bei solchen Distributoren einkauft. Geschäftliche Kontakte dürften stattgefunden haben.
Shopbetreiber und Einzelhändler sollten jedoch dringend gewarnt sein.
Die Aussagen in der Mail sind nicht nur falsch. Sondern der klare Versuch sich Marktanteile dadurch zu sichern, dass eine falsche Rechtssicherheit vorgegaukelt wird.
Bericht über den Rechtsstreit: https://www.vapers.guru/2018/04/30/verkaufsverbot-fuer-deutschen-grosshaendler/
Bericht über Aktionen gegen Amazon: https://www.vapers.guru/2018/01/03/china-waren-bei-amazon-beschlagnahmt/
Joey Hoffmann
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