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Europäische Bürgerinitiative gegen die Überregulierung

Vaping Is Not Tobacco

Heute fällt der Startschuss. Um 10 Uhr Ortszeit findet in Brüssel die Pressekonferenz zur Europäischen Bürgerinitiative statt.
Mit breiter Unterstützung von Vape-Profis sollen Dampfer aus ganz Europa ihre Stimme gegen die unsinnige Regulierung der E-Zigarette erheben.
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Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Mittel der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Sie ist vergleichbar mit der Petition in Deutschland.
Unterschriften werden gesammelt; und wenn ein bestimmtes Quorum erreicht wird, müssen die Politiker sich mit dem Anliegen zumindest auseinandersetzen.

Zwar gibt es ein bestehendes Petitionsrecht. Und zusätzlich die Möglichkeit, die Europäische Bürgerbeauftragte anzurufen.
Doch wie vergangene Versuche gezeigt haben, sind dies alles nicht die geeigneten Mittel, um dem Anliegen der europäischen Dampferinnen und Dampfer Gehör zu verschaffen.

Das soll sich nun mit einer groß angelegten Kampagne grundlegend ändern.
Ein internationales Komitee hat eine EBI eingereicht. Diese wurde von der Kommission zugelassen. Und in wenigen Stunden wird es zum Start der Kampagne eine Pressekonferenz in Brüssel geben.

Vaping Is Not Tobacco

Die Europäische Bürgerinitiative kann nicht von Unternehmen oder Organisationen eingereicht werden. Und so schlossen sich bereits im vergangenen Jahr verschiedene Stakeholder der Branche in einem Bürgerkomitee zusammen, um etwas gegen die Überregulierung der E-Zigarette zu unternehmen.

Vaping Is Not Tobacco
Teaser der Kampagne

Unter dem Slogan „Vaping Is Not Tobacco“ (Dampfen ist nicht Tabak) sind Stakeholder aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Irland, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Rumänien zusammengekommen.
Alle sind Vertreter von Organisationen und Unternehmen und können finanzielle Ressourcen und vor allem das nötige Know How einbringen.

So wurde die Bürgerinitiative „Let’s demand smarter vaping regulation“ (Lasst uns smartere Dampfregulierungen fordern) eingereicht. Die von der Kommission überraschend schnell zugelassen wurde.

Unsinnige Regulierungen

Die Forderung der Bürgerinitiative greift dort an, wo es Sinn macht.
Die meisten Regulierungen, die Dampfer und Händler stören, finden sich im Artikel 20 der 2014 von der EU erlassenen so genannten Tabakproduktrichtlinie TPD2.

  • Beschränkung auf 10 ml:
    Wurden vor der Regulierung noch Liter Gebinde mit nikotinhaltiger Base angeboten, ist dies inzwischen verboten. Das Argument dafür war der Jugendschutz.
    Doch das Argument macht keinen Sinn. Denn Jugendliche kaufen sich von ihrem Taschengeld eher ein 10 ml Fläschchen Liquid als einen Liter. Auch die Gesundheitsgefährdung ist kein tragendes Argument, da die Forschungen von Prof. Dr. Bernd Mayer, führender Pharmakologe und „Nikotinforscher“, und anderen inzwischen gezeigt haben, dass dauerhafte Gesundheitsschäden durch das Verschlucken selbst größerer Mengen Liquids nicht zu erwarten sind.
  • Beschränkung auf 20 mg/ml:
    Wurden vorher auch Liquids mit einem Nikotingehalt von 24 ml/mg und mehr angeboten, ist dies seit der Regulierung auf 20 mg/ml gedeckelt. Auch dies geschah mit der Begründung des Jugendschutzes.
    Viele Gesundheitsexperten warnen jedoch vor einem unerwünschten, gegenteiligen Effekt. Raucher, die auf die weit unschädlichere Alternative des Dampfens umsteigen wollen, finden bei der Nikotinkonzentration keine ausreichende Befriedigung und sind dadurch eher dazu verleitet weiter zu rauchen.
    Selbst in der höchsten zulässigen Konzentration gibt eine E-Zigarette weniger Nikotin ab als eine sehr leichte Zigarette.
    Erst im Februar hatten schweizer Gesundheitsexperten eine Erhöhung um das mindestens fünffache gefordert.
  • Sechs-Monats-Frist:
    Händler müssen ein Produkt, dass sie beabsichtigen zu verkaufen, sechs Monate vor dem Inverkehrbringen bei der EU anmelden. Diese Regulierung wurde so argumentiert, dass dadurch eine Marktüberwachung gewährleistet werden soll.
    In der Paxis zeigt sich aber, dass sie lediglich dazu führt, dass der illegale Handel mit privaten und gewerblichen Importen aus China den europäischen Händlern einen ungerechten Nachteil verschafft. Dieser Handel entzieht sich jeglicher Kontrolle, die angestrebte Marktüberwachung wird unmöglich.
    Anfragen, wie beispielsweise durch die FDP im Bundestag, haben gezeigt, dass die Behörden gar nicht in der Lage sind, die Regulierungen zu überwachen. Und die Regierungen ahnungslos sind.
  • Warnhinweise:
    Die Hersteller sind durch die Regulierung gezwungen auf der Verpackung den Warnhinweis anzubringen, das Produkt enthalte Nikotin. „Einen Stoff, der sehr stark abhängig macht.“
    Die Suchtwirkung von Zigaretten ist unbestritten. Doch eine Suchtwirkung von Nikotin in Abwesenheit von Tabak ist nicht nachgewiesen. Immer mehr Ärzte, Wissenschaftler und Forscher vergleichen Nikotin eher mit dem Coffein im Kaffee.
    Daher scheint es noch absurder, dass durch die Regulierung auch Warnungen aufgebracht werden müssen, wenn das Produkt gar kein Nikotin enthält und auch ohne Nikotin genutzt werden kann. Beispielsweise bei Verdampfern und Akkuträgern. Das führt zu einer Verunsicherung der Konsumenten und kann dazu führen, dass umsteigewillige Raucher weiterhin zur Zigarette greifen.
  • Werbeverbot:
    In der Werbung wird die E-Zigarette der weit schädlicheren Tabakzigarette gleichgestellt. Die Werbung für Produkte ist im Internet, im Fernsehen und in Printmedien verboten.
    Auch das wurde mit dem Jugendschutz und dem Nichtraucherschutz argumentiert.
    Es führt jedoch dazu, dass Raucher nur schwer über die deutlich weniger riskante Alternative zum Rauchen informiert werden können. Und es hemmt den europäischen Handel. Denn Händler und Hersteller aus China oder den USA können auch weiterhin ihre Produkte bewerben. Die dann nicht selten durch Konsumenten illegal importiert werden. Denn die Konsumenten werden im Internet natürlich international erreicht. Das Netz kennt keine Landesgrenzen.

All das findet sich in einem einzigen Artikel der TPD.
Doch bisherige Initiativen waren nicht in der Lage, dies so deutlich zu adressieren.
Entweder es wurde versucht gegen die gesamte TPD vorzugehen, die zum weit überwiegenden Teil Regulierungen zum Tabak und für Händler enthät. Oder es wurde versucht auf nationaler Ebene dagegen anzugehen.



Wir fordern die EU Kommission auf!

Das Bürgerkomitee plädiert in der Bürgerinitiative nun dafür, diese Regulierungen einer strengen Kontrolle zu unterziehen.
Die Argumente des Jugendschutzes verpuffen, die Regulierungen sind durch die Behörden nicht zu überprüfen, der europäische Handel wird benachteiligt, Konsumenten werden eingeschränkt. Und letztendlich führt alles zusammen zu einem Hemmnis, Raucher von einem Suchtverhalten abzubringen, das jährlich Millionen Menschenleben kostet.

Wir fordern die EU Kommission auf, Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU aufzuheben und maßgeschneiderte Rechtsvorschriften zu schaffen, die E-Zigaretten klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen.

Der konstruktive Ton fällt vor allem bei der ausführlichen Forderung auf.
Es geht nicht darum, die gesamte TPD anzugreifen. Die letztendlich ja auch eine Rechtssicherheit für die Konsumenten geschaffen und das Dampfen an sich auf Jahre gesichert hat.
Sondern die Überregulierung, die im Vorlauf zum Erlass 2014 – nachweislich auch durch Einflüsterungen aus der Pharma und Tabak Lobby – übermäßig hart ausgefallen ist, den Realitäten anzupassen.

Inzwischen gibt es zu der E-Zigarette Erkenntnisse, die es 2014 und davor eben noch nicht gab.
Es gibt die Daten aus dem Handel. Es gibt die Daten der Verbraucher. Es gibt die Daten aus der Wissenschaft, die vor allem in Europa in immer größerer Breite die E-Zigarette befürworten. Und letztendlich gibt es inzwischen die Daten, die zeigen, dass es keinen Gateway Effekt gibt und das der überbordende Jugendschutz sinnlos und wirkungslos ist.

Forderung der Bürgerintiative

Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU streichen und durch maßgeschneiderte wissenschaftliche, faktengestützte Rechtsvorschriften ersetzen, die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts im Einklang stehen und Dampfprodukte von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen; sicherstellen, dass neue Rechtsvorschriften verabschiedet werden, die die Einhaltung solider Standards für Produktqualität, Sicherheit und Produktion und ein verantwortungsvolles Marketing vorschreiben, damit Jugendschutz gewährleistet ist; politische Maßnahmen zu Dampfprodukten sollten Innovationen fördern und gewährleisten, dass Rauchern herkömmlicher Zigaretten und Dampfern klare Informationen und tabakfreie, weniger schädliche Alternativen zur Verfügung stehen.

Der französische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE), sieht in der Gleichbehandlung von E-Zigaretten und Tabakwaren „eine übertriebene Vorsicht der Behörden“, wodurch ihre Verwendung als Instrument zur Raucherentwöhnung verlangsamt werde.

Mitglieder und Unterstützer

Vaping Is Not Tobacco
Dustin Dahlmann, Geschäftsführer von InnoCigs, Vorsitzender des BfTG und Sprecher der Kampagne Vaping Is Not Tobacco

Dustin Dahlmann ist nicht nur einer der Geschäftsführer von InnoCigs, sondern auch Vorsitzender des BfTG und selber Dampfer.
Auf der letzten Jahreshauptversammlung wurde die Unterstützung der Bürgerinitiative den Mitgliedern des Händlerverbandes zur Abstimmung gestellt. Also überwiegend den klein- und mittelständigen Vape Shops. Sie wurde einstimmig angenommen.
In der Vorbereitung hat Dahlmann die Rolle des Vorsitzenden (Spokesperson, Sprecher) übernommen.

Mosè Giacomello war starker Raucher und ist zum engagierten Dampfer geworden. Er hat bereits bei der Initiative EFVI mitgewirkt und hat sich stark im Kampf gegen die italienischen Steuerregulierungen eingesetzt. Seine Erfahrungen und Kontakte bringt er als stellvertretender Vorsitzender ein. (Substitute Spokesperson)
Er ist der Organisator der Vapitaly, einer der größten Dampfermessen in Europa mit etwa 20.000 Besuchern.

Valerio Forconi ist ebenfalls begeisterter Dampfer und lebt in Belgien. Er ist Leiter der EU Corporate Affairs des Büros von Imperial Brands in Brüssel. Bevor er nach Brüssel gegangen ist war er bereits Fürsprecher der Dampfe in Italien und Südosteuropa.

Antonin Berdych ist seit 2014 Repräsentant der Czech Vaping Association (KELK), die in der Tschechischen Republik und der Slowakei aktiv ist.
Er war u.a. in der Diskussion um ein Dampferverbot in Bars und Restaurants in seiner Heimat engagiert.

Timothy Russell Byrne aus Großbritannien ist aktuell u.a. Vorsitzender von Ginger Recruitment, einer Personalfirma, die sich auf den Dampferbereich spezialisiert hat.
Er gehört sicher zu den Veteranen der Branche, denn er war bereits ab 2011 bei Intellicig beschäftigt, die schon seit 2008 zu den ersten Händlern in Europa gehörten.

Michael Joseph Kenneally ist der ehemalige Vorsitzende des Händlerverbandes Vape Business Ireland. Er hatte diese Vereinigung mit aufgebaut.
Inzwischen ist er seit 10 Jahren als Unternehmensberater in diesem Bereich spezialisiert.

Vincent Jean-Marie Durieux ist Chef von Innova SAS, besser bekannt unter dem Namen NHOSS. Er gehört zu den größten Händlern in Frankreich, über 2600 Shops werden von seinem Unternehmen beliefert.
Seit 2018 ist er Vorsitzender des französischen Händlerverbandes France Vapotage.

Ciprian Boboi ist nicht nur Begründer des rumänischen Verbandes Romanian Vaping Industry
Association (AIV). Sondern auch Gründungsmitglied des europäischen Verbandes IEVA (Independent European Vape Alliance).
Darüber hinaus ist er Delegierter im European Technical Committee CEN TC437 – E-Cigarettes and e-liquids.

Bereits vor dem Start finden sich viele weitere Unterstützer. Darunter die Lega Italiana Anti Fumo, die wissenschaftlich orientierte italienische „Anti Rauch Liga“.
Bisher hat sich leider noch kein Konsumentenverband gefunden, der die Forderungen unterstützt.

1.000.000 Unterstützer gesucht

Damit eine Europäische Bürgerinitiative das Quorum erreicht, müssen eine Million Unterstützer gefunden werden. Also eine Million Unterschriften müssen gesammelt werden.
Die Frist läuft bis zum Februar des nächsten Jahres.

Doch damit nicht genug. Diese Unterstützer müssen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten kommen.
Allerdings reicht es nicht, eine Millionen Unterschriften in einem Land zu sammeln und aus sechs weiteren Mitgliedsstaaten jeweils eine Unterschrift vorweisen zu können.
Die sieben Länder mit den meisten Unterschriften müssen jeweils nochmals ein festgelegtes Quorum erreichen. In Deutschland sind das 72.000.

Wird das Quorum erreicht, bedeutet das noch nicht, dass die angestrebte Änderung auch umgesetzt wird.
Aber es müsste dazu eine öffentliche Anhörung geben. Und zwar nicht der EU Kommission, sondern deren Vorgesetzen, dem EU Parlament. Die Kommission müsste an dieser Anhörung teilnehmen.

Und dann kommt ein weiterer Faktor hinzu, der gerne vergessen wird. Denn dies alles betrifft lediglich die Regulierung der EU. In vielen Staaten wurden diese Regulierungen inzwischen aber als nationales Gesetz umgesetzt. Diese würden dadurch nicht wirkungslos.
Doch die EU anzusprechen muss der erste Schritt sein, um national überhaupt etwas bewirken zu können.

Auch wenn das Quorum nicht erreicht wird kann diese Kampagne ein großer Erfolg werden.
Zum ersten mal haben Dampfer die Möglichkeit sich mit Hilfe professioneller Argumentatoren, die diese Sache auch auf dem Parkett der hohen Politik vertreten können, Gehör zu verschaffen.
Selbst wenn nur die Hälfte erreicht wird, kann das ein gutes Argument in kommenden Diskussionen sein. Es kann die Lobbyarbeit erleichtern und zeigen, dass Dampfer eine immer größer werdende Wählergruppe sind. Es kann Politiker für das Thema sensibilisieren und aufmerksam machen.

Die Links zu den Medienauftritten und natürlich zur Unterzeichnung findet Ihr wie immer unten.


Website der Kampagne: https://vapingisNOTtobacco.eu
Unterzeichnung: https://vapingisnottobacco.eu/de/eci/
Facebook Seite: https://www.facebook.com/VapingisNOTtobacco/
YouTube Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCKZ0MdhfiO_Yklt2_sboSVQ
Twitter: https://twitter.com/VapeNOTtobacco

Kleine Anfrage: Regierung hat keine Ahnung von der Umsetzung der TPD

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Vollzeit-Guru, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.
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