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E-Zigaretten Verbot in San Francisco: Nur eine Schlacht in einem Krieg

Es geht nicht um Jugendschutz. Es geht nicht um Gesundheitsschutz. Es geht um Geld.

  • San Francisco verhängt ein totales Verkaufsverbot für E-Zigaretten und Liquids
  • Die wirtschaftlichen Hintergründe für den angeblichen Kampf um den Jugendschutz werden verschleiert
  • Millionen fließen von der Pharmaindustrie an die Gegner der E-Zigarette und an Wissenschaftler

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Es tobt ein Krieg. Ein Krieg, bei dem es um Millionen Tote pro Jahr geht. Und doch wird er von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.
Es ist ein Krieg um die Deutungshoheit. Geführt mit den Mitteln der modernen Kommunikation, der Gerichte, der Politik und des Framings.
Es ist der Krieg um die E-Zigarette.

Immer unversöhnlicher stehen die Kriegsparteien sich gegenüber.
Auf der einen Seite jene, die in der E-Zigarette eine Gefahr wittern. Die Gefahr von nikotinsüchtigen Kindern und dem Angriff der Tabakindustrie. Menschen, getrieben von moralischen Vorstellungen. Und der Überzeugung, dass Verbote trotz der verheerenden Folgen der Alkoholprohibition und dem längst gescheiterten „War on Drugs“ im vergangenen Jahrhundert etwas bewirken können.
Auf der anderen Seite die Rationalisten, die Wissenschaftler, die Verfechter der Harm Reduction.

Harm Reduction, das ist die Einsicht, dass man nichts wirkungsvoll verbieten kann, was Menschen haben wollen. Geschweige denn wovon sie abhängig sind.
Das Konzept der Schadensminimierung beschreibt die Logik, nach der es besser ist den Menschen weniger schädliche Alternativen oder Auswege anzubieten, statt zu versuchen, ein unerwünschtes Verhalten durch Verbote zu unterdrücken.

Die Ansätze findet man häufig. Das Konzept ist nicht neu. Von der Verteilung kostenloser Kondome gegen AIDS bis zur Einrichtung von Drückerstuben und der Vergabe von Methadon. Die Harm Reduction kann auf eine Liste von Erfolgen zurückblicken.
Doch es geht um mehr. Es geht nicht um ein paar Prostituierte, Homosexuelle oder Fixer, die unbeachtet von den moralischen Sittenwächter am Rande der Gesellschaft existieren.

Gemäß der Schätzung der WHO werden in diesem Jahrhundert eine Milliarde Menschen an den Folgen des Tabaks sterben. Mehr als in allen Kriegen zusammen.
Trotzdem stellen sich Menschen aus verschiedenen Motiven gegen die E-Zigarette. Einem Substitut, von dem die meisten Wissenschaftler und Suchtforscher überzeugt sind, dass es Menschenleben retten kann. Und das keinen Tabak enthält.

Bereits 2015 war Public Health England, die staatliche Gesundheitsfürsorge in Großbritannien, in einer Meta-Studie zu dem Schluss gekommen: E-Zigaretten sind mindestens 95% weniger gesundheitsgefährdend als Tabakzigaretten. Im Februar 2018 legte sie noch einmal nach und schätzte das Krebsrisiko 99,5% geringer.
Bei einer Milliarde zu erwartender Toter geht es also grob überschlagen um 950 Millionen Menschenleben.

Schon 2014 erklärte Prof. Dr. David Nutt, Psychopharmakologe und Berater der britischen Regierung, in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Die E-Zigarette könnte jedes Jahr fünf Millionen Menschenleben retten. Mehr als an Aids, Malaria, Tuberkulose und Meningitis zusammen sterben. Die E-Zigarette könnte die größte medizinische Erfindung seit der Impfung sein.“

Wirtschaftlichen Interessen werden verschleiert

Die Welthauptstadt der Produktion von E-Zigaretten ist unbestritten Shenzhen in der Volksrepublik China. Doch der Kriegsschauplatz sind derzeit die USA. Das Epizentrum der Auseinandersetzung und die Demarkationslinie der Parteien ist inzwischen San Francisco.
Hier prallen die gegensätzlichen Einstellungen mit voller Wucht aufeinander. Denn hier finden sich die aktuell schillerndsten Kriegsteilnehmer um die öffentliche Meinung. Und diese Schlacht strahlt bis in die deutsche und europäische Politik aus.
Doch um den Frontverlauf zu verstehen, muss man einen Schritt zurücktreten und die Karte des gesamten Konfliktes betrachten.

Angefangen hatte alles in China, wo ein Apotheker vor etwa 14 Jahren über eine weniger schädliche Alternative für seinen ketterauchenden, alten Vater nachdachte. Hon Lik patentierte die erste funktionsfähige E-Zigarette. Kurze Zeit später kamen auch in den USA und in Europa erste Produkte auf den Markt und die E-Zigarette begann in einer Grassroot Bewegung ihren weltweiten Siegeszug.
Inzwischen dampfen weltweit Millionen von Menschen. In den USA alleine über acht Millionen, in Großbritannien drei und in Deutschland wird die Zahl ebenfalls auf drei Millionen geschätzt.

Die Produzenten der meisten Geräte waren kleine und mittelständige Betriebe, vor allem für die Nachfüllflüssigkeiten. Es sind nicht, wie die Gegner der E-Zigarette gerne argumentieren, die großen Tabakkonzerne. Die sind erst später auf den bereits fahrenden Zug aufgesprungen und haben vor allem in den USA mit ihrer Massenware die servicegewöhnten Amerikaner in Supermärkten und an Tankstellen abgeholt.

Kritisch beäugt wurde das durch die Pharma- und die Gesundheitsindustrie. Denn der Markt der Rauchentwöhnung ist eine milliardenschwere Maschine, geschmiert und geölt durch Entwöhnungskurse, Medikamente, Bücher, Filme und Nikotinersatztherapien wie Pflaster, Kaugummis und Sprays.
Der Pharmariese Pfizer verdiente an seinem Rauchentwöhnungsmedikament Champix 2017 alleine in den USA über 271 Millionen Dollar. Sein bekanntes Viagra schaffte es nicht einmal auf die Hälfte.


EDIT 29.07.2018: Ausgehend von falschen Annahmen (Zulassung von Champix in Europa) habe ich die 42 seitige Pressemitteilung von Pfizer falsch gelesen.
Demnach verdiente Pfizer in den USA 200 Millionen Dollar mit dem Medikament Champix, mit Viagra 102 Millionen.
Diese Zahlen beziehen sich allerdings lediglich auf das vierte Quartal.


Diese Konzerne sind es, die in einer Allianz die moralingeschwängerten Organisationen und selbsternannte Experten für öffentliche Gesundheit instrumentalisieren, um diesen Krieg für sie zu führen. Sie treten nur mittelbar in Erscheinung.
Weshalb dieser Krieg in der Öffentlichkeit nicht als der Kampf um wirtschaftliche Interessen wahrgenommen wird. Und Politiker sich leicht ideologisieren lassen.

Die üblichen Verdächtigen

Nach einigen Scharmützeln brach der Krieg aus, als die FDA die so genannte Deeming Rule beschloss.
Produzenten von Liquids und E-Zigaretten sollten Ihre Produkte vor Verkaufsstart von der Regulierungsbehörde freigeben lassen. Von einer Lizenz kann keine Rede sein, denn es wurden keine Bedingungen definiert, wann Produkte zugelassen werden und wann nicht.
Trotzdem sollten die Hersteller sehr teure Tests und Nachweise erbringen. Was nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten 99% der Unternehmen in den Bankrott gestürzt hätte.

Der damalige Chef der FDA, der wirtschaftsliberale Scott Gottlieb, sagte in seiner Antrittsrede 2017 erwachsenen Rauchern müsse auch weiterhin eine weniger gefährliche Alternative zur Verfügung stehen. Und er verschob die anstehende Regulierung bis in das Jahr 2022.
Ab da begann der erbitterte Kampf um die öffentliche Meinung und die Deutungshoheit durch die Gesundheitsorganisationen.

In San Francisco wurde im Juni vergangenen Jahres ein Verbot von Aromen beschlossen. Das bedeutet, dass nur noch Liquids mit den „natürlichen“ Geschmäckern Tabak und Menthol verkauft werden durften.
Dies wurde gestützt durch eine Bürgerbefragung, die mit Millionen für Kampagnen durch Befürworter und Gegner befeuert wurde.
Doch das war nur eine Attacke der Gegner. Die Geschehnisse überschlugen sich.



Im März des vergangenen Jahres reichten verschiedene Gesundheitsorganisationen gemeinsam eine Klage in Maryland ein. Offenbar hatte man dort geneigte Richter ausgemacht.
Zu den Klagenden gehörte die American Academy of Pediatrics, die Vereinigung der Kinderärzte. Aber auch andere bekannte Gegner der E-Zigarette, die durch Spenden in Millionenhöhe durch die Pharmaindustrie protegiert werden. Die American Lung Association, die American Heart Association, die American Cancer Society, die Truth initiative und die Campaign for Tobacco-Free Kids.

Es ist allemal spannend, sich diese Gesundheitsorganisationen genauer anzuschauen.
Die Pennsylvania Society for the Prevention of Tuberculosis (Pennsylvania Gesellschaft für die Prävention von Tuberkulose) beschäftigte sich so lange mit der Tuberkulose, bis diese ausgerottet war. Einer der ärztlichen Mitglieder sagte bereits 1910 „Es wird schwerer und schwerer so viel Privatspenden zu bekommen, wie man braucht. Wenn man aber auf öffentliches Geld zielt, kann man es in immer größerem Überfluss bekommen.“ Also wurde die Gesellschaft kurzerhand in American Lung Association umbenannt und fortan engagierte man sich gewinnbringend für alles was die Lunge betrifft.

Die Campaign for Tobacco-Free Kids wurde sogar von der Stiftung von Johnson & Johnson gegründet. Dem Hersteller der Nicorette.
Bisher gingen alleine aus dieser Quelle 117 Millionen Dollar an die scheinbar so selbstlose Initiative. Die gleiche Stiftung des Pharmariesen spendete im Jahr 2017 nicht nur 17 Millionen an die American Lung Association. Sondern über 45 Millionen an die Campaign und sogar über eine Milliarde an die Truth Initiative und die American Cancer Society.

Urteil gegen die FDA

In der Klage dieser Organisationen in Maryland ging es darum, dass die FDA gezwungen werden sollte, ihre eigene Regulierung der E-Zigarette umzusetzen. Die Gottlieb bis 2022 ausgesetzt hatte.
Die FDA verlor. Der Richter Paul W. Grimm wies die FDA an, die Deeming Rule umzusetzen.
Woher der Wind weht wird klar, wenn man das ergangene Urteil des Richters liest.

„Streitsache ist, dass die fünfjährige Gnadenfist zur Erfüllung den Herstellern genug Zeit gegeben hat, neue, junge Konsumenten anzulocken und abhängig vom Nikotin zu machen, bevor eines ihrer Produkte […] vom Markt genommen wird. Wenn die Jugendlichen dann sicher auf eine der tausenden anderen zugelassenen Tabakprodukte ausweichen, die zugelassen sind.“
District Judge Paul W. Grimm, US District Court, District of Maryland

Mit den Tabakprodukten sind nicht andere E-Zigaretten gemeint. Sondern Tabakzigaretten. Denn es gibt derzeit ja eben keine zugelassenen E-Zigaretten.
Der Richter geht also davon aus, dass die E-Zigarette lediglich dazu gedient hat, möglichst viele Jugendliche schnell Zigarettenabhängig zu machen.

Hinter dem juristischen Ränkespiel steht tatsächlich nichts anderes als die Versuche der Gesundheitsindustrie, sich einer Konkurrenz zu entledigen. Finanziert von der Pharmaindustrie.
Denn jemand, der dauerhaft auf die E-Zigarette umgestiegen ist, geht als Kunde dieser Industrie verloren.
Sein Suchtverhalten ändert sich, sein Wohlbefinden steigert sich nach wenigen Wochen dramatisch und die ärztlichen Befunde machen es schwer ihn von einem Nichtraucher zu unterscheiden. Er benötigt keine Entwöhnungskurse, ärztliche Beratung, Nikotinpflaster oder von der Kasse bezahlte Medikamente mehr. Und mit der Zeit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass er auch nie eine Krebsbehandlung oder eine Herz OP braucht.

Öffentliche Meinung wird gemacht

Die FDA hat dem Richter inzwischen vorgeschlagen, die Frist auf 10 Monate zu verkürzen. Also bis ins Frühjahr des nächsten Jahres.
Bis dahin müssen nach derzeitigem Stand alle Hersteller von Liquids und E-Zigaretten, die ihre Produkte in den USA vertreiben wollen, die geforderten Tests und Unterlagen bei der FDA eingereicht haben.

E-Zigarette
District Judge Paul W. Grimm, US District Court, District of Maryland

Auch in den amerikanischen Medien ist dieser Vorgang weitestgehend unbeachtet geblieben.
Was jedoch für Aufmerksamkeit sorgte und nun diese auch auf das Urteil lenkt, sind die weiteren Aktionen der Dampfgegner.

Zum einen sind da die sehr öffentlichkeitswirksamen wissenschaftlichen Untersuchungen. Sie erscheinen sowohl Politikern wie auch der Öffentlichkeit als unabhängig. Denn die Medien, die von solchen Forschungsergebnissen berichten, kontrollieren meist weder wer die jeweilige Studie bezahlt hat, noch ob sie nach wissenschaftlichen Grundregeln durchgeführt wurde. Sie wollen lediglich die Schlagzeilen.

Und so hat sich vor allem an der University of California, einem Verbund öffentlicher aber durch Spenden finanzierter Universitäten, eine regelrechte Forschungsindustrie breit gemacht. Auch andere Universitäten sind betroffen, u.a. in Maryland und New York.
Ein beliebtes Modell ist es, Zellen in der Petrischale in Liquids zu baden oder sie mit unsachgemäß gewonnenem Aerosol zu bedampfen.

Wie jeder Forscher in diesem Bereich bestätigen wird beweist das im Grunde nichts. Denn die Zellen würden auch absterben, wenn man das gleiche mit Orangensaft versucht. Und Hirn- oder Herzzellen kommen niemals direkt mit Liquid in Berührung. Es ist absurd.

Doch die mediengerechte Aufarbeitung und die Pressemitteilungen sind natürlich geeignet, das Bild der schädlichen E-Zigarette in den Köpfen der Menschen zu verankern. Inzwischen halten auch in Europa mehr Menschen die E-Zigarette für genauso schädlich oder sogar schädlicher als die Tabakzigarette. Obwohl Wissenschaftler sie inzwischen eher bei Kaffee und Coffein einordnen.
Eine direkte Folge der Propaganda und Meinungsmache aus den USA.

Was auch in den hiesigen Medien ausreichend widergegeben wurde, war das Verkaufsverbot in San Francisco.
Noch bevor das erwähnte Aromenverbot überhaupt in Kraft trat, wurde bereits eine Kampagne zum Verkaufsverbot von E-Zigaretten und Liquids lanciert.
Sogar online ist der Handel untersagt. Was bemerkenswert ist, da San Francisco nicht über einen eigenen Zoll verfügt, der den Versandhandel kontrollieren könnte.

Liquids und Möbelpolituren

In allen Vereinigten Staaten gibt es inzwischen Regulierungen zur E-Zigarette. In etwa 200 Städten und Kreisen ist der Verkauf von Aromen untersagt, alleine in Kalifornien in über zwei Dutzend. In einigen Kreisen ist das Dampfen in der Öffentlichkeit verboten. Und in fast allen Bundesländern gelten andere Bestimmungen zum Verkauf an Minderjährige. In Vermont ist die Steuer auf E-Zigaretten doppelt so hoch wie auf Tabakzigaretten.
Die Gegner der E-Zigarette kämpfen an breiter Front.

Ein weiterer Angriff wurde in Europa nicht bekannt.
Die Kommission für Verbraucherschutz hat ein Verkaufsverbot für Liquid Flaschen erlassen, die nicht mit einer speziellen Kappe versehen sind, die nur restriktiv Flüssigkeit abgeben können. („flow restricted packaging“) Ähnlich wie die Nadelflaschen, die bis vor einigen Jahren auch in Europa gängig waren.
Das eigentliche Gesetz zum Jugendschutz vor Nikotinhaltigen Flüssigkeiten ist bereits vor drei Jahren verabschiedet worden. Dafür wurde nun eine Regulierung aus dem Jahr 1973 ausgegraben. Und die einzigen Produkte, die jemals einen solchen „Auslaufschutz“ haben mussten, sind Möbelpolituren.

Die Umsetzung kann nun mindestens dazu führen, dass Hersteller von Liquids öffentlich auf die Gefahren aufmerksam machen müssen. Es kann jedoch auch dazu führen, dass Hersteller alle auf dem Markt befindlichen Produkte zurückrufen müssen.
Ein Schaden, den sicher einige der mittelständigen Unternehmen nicht werden ausgleichen können.

Es könnte düster werden

So wird in den Medien beim Totalverbot in San Francisco meist die entscheidende Information weggelassen, die es erst möglich macht, den Hintergrund dieses Krieges zu verstehen.
Verboten sollen nämlich nur Geräte und Liquids sein, die noch keine Zulassung von der FDA haben.

San Francisco bot sich als Kriegsschauplatz an. Dort sitzt nicht nur der bekannte Prof. Dr. Stanton Glantz. Vorsitzender des „Center for Smoking Cessacion“ (Zentrum für Rauch-Entwöhnung) an der Universität von California. Das mit 10 Millionen Dollar der Stiftung des Nicorette Herstellers Johnson & Johnson ins Leben gerufen wurde.

In San Francisco sitzt auch der Hersteller der Juul. Der kleinen E-Zigarette, die weite Teile des Marktes erobert und für eine Empörung gesorgt hat.
Juul hat nun Signal gegeben, sich trotzig wehren zu wollen.
Vor zwei Wochen gab Juul bekannt, einen Bürogebäude mit 28 Stockwerken als neuen Hauptsitz in der Innenstadt von San Francisco gekauft zu haben. Was bedeutet, dass Juul damit zu den Big Playern der Stadt gehört und auch sicher Gehör bei den Wirtschaftspolitikern findet.
Darüber hinaus strebt Juul eine Bürgerbefragung über das Verbot an. Diese soll im November stattfinden. Die nötigen Stimmen für die Zulassung hat Juul bereits um mehr als das Doppelte überschritten.

Es ist klar, dass San Francisco nur ein Test ist. Für einen breiteren und größeren Angriff auf Bundesebene.
Wenn die Regulierungen der FDA so umgesetzt werden, dürften in nicht einmal zehn Monaten in den USA einige Lichter ausgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass viele der chinesischen Hersteller die Investition für die Zulassung durch die FDA eingehen. Dafür ist der Markt zu schnelllebig. Die Produkte, die häufig weniger als zwei Jahre am Markt sind, würden das nicht wettmachen.
Selbst wenn die E-Zigarette das überlebt ist bereits abzusehen, was als nächstes folgen wird. Der Druck auf die FDA wird weiter erhöht werden, die E-Zigarette strenger zu regulieren.

Die Zukunft der Dampfer in den USA könnte düster werden.
Noch schlimmer ist jedoch, dass viele der Umsteiger wieder zum Glimmstängel greifen werden. Denn häufiger als in Europa bevorzugen diese leicht erhältliche, einfache Geräte. Wie sie sonst auch Zigaretten kaufen würden.
Dieser Einschätzung schlossen sich inzwischen auch einige Wirtschaftspolitiker der Stadt San Francisco an.

Für Europa könnte das bedeuten, dass viele Politiker dies wahrnehmen und sich diesem Trend anschließen. Von den europäischen Dampfgegner abgesehen, die eine Blaupause für die Strategie frei Haus geliefert bekommen.


Chef der FDA geht zu Pharmariesen: https://www.vapers.guru/2019/07/15/regulierer-der-e-zigarette-wechselt-zu-pharmariesen/
Bezahlte Studie weist Hirnschäden nach: https://www.vapers.guru/2019/07/11/angebliche-hirnschaeden-durch-e-zigaretten-nachgewiesen/

Wissenschaftler greift Fake Studie öffentlich an

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes und des Bündnis für Tabakfreien Genuss.
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