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Insight: Die Vernetzung von Politik und Gesundheitsindustrie

Ein kleiner Einblick in die Arbeit eines Harm Reduction Bloggers

Recherche ist oft ein stinklangweiliges Geschäft. Aber manchmal stolpert man über etwas.
Ein kleiner Einblick in die Abgründe der Arbeit als hauptberuflicher Harm Reduction Blogger. Und die Vernetzungen von Gesundheitsindustrie und Politik.
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Tatsächlich bin ich sehr dankbar für meine Situation, über deren Komfort ich mir durchaus bewusst bin. Ich lebe in einem gewissen Luxus.
Ich kann es mir leisten, nicht ständig etwas zu veröffentlichen. Es ist mir dadurch möglich, mich in Themen einzuarbeiten. Ich habe die Zeit zu recherchieren.

Recherche ist ein langwieriges und furchtbar langweiliges Geschäft.
Im einfachsten Fall muss ich nur einer Medienmeldung nachgehen. Ich muss ein wenig googeln, etwas telefonieren oder mailen, die Informationen strukturieren, einen Artikel zusammenzimmern und das Tagessoll ist erfüllt.
Was in den meisten Fällen offenbar schon mehr ist, als viele große Medien machen.

Manchmal hat man bei der Recherche aber auch kein genaues Ziel. Man schlendert so durch die Gegend, liest wissenschaftliche Arbeiten oder ausländische Medien und macht sich schlau. Man versucht Details über Unternehmen oder Organisationen zu bekommen. Man sammelt Informationen, die man irgendwann einmal verwenden könnte.

Die E-Zigarette, oder besser gesagt die Harm Reduction, bekommt derzeit wieder unerwarteten Gegenwind. Wolken ziehen sich zusammen.
Die meisten Dampfer, aber auch viele Stakeholder aus der Branche, verstehen nicht, woher dieser Gegenwind kommt. Denn für einen Dampfer ist alles sehr einfach. Ihm geht es besser als mit der Tabakzigarette. Dampfen ist preiswerter, schmeckt besser und vor allem ist es mindestens deutlich weniger schädlich. Wenn nicht sogar unschädlich. Ende der Geschichte. Nichts weiter zu diskutieren.

Aber es ist zu einfach zu sagen, der Widerstand kommt von der Pharma- oder Tabakindustrie. Weil es für den Menschen natürlich einfacher ist, wenn es eine einfache Ursache für eine einfache Wirkung gibt.
Es ist wichtig Vernetzungen zu verstehen. Welche Motivationen einzelne Akteure haben. Wo Gelder fließen und wo Abhängigkeiten vorhanden sind. Und da stecken die E-Zigarette und ihre Befürworter noch in den Kinderschuhen.
Das lernt man nur durch die langweilige und kleinteilige Recherche. Man versucht Puzzleteile zu finden, um ein Bild zusammenzufügen. Ohne zu wissen welches Bild dabei herauskommt oder wo man die Puzzleteile findet.
Und manchmal stolpert man halt über ein Puzzleteil.

Letzte Woche bin ich gestolpert. Bei der Recherche zu etwas ganz anderem.
Das möchte ich einfach spontan als Gelegenheit nutzen, um etwas Einblick zu geben. In dieses langweilige Recherchieren. Das eigentlich ständig im Hintergrund abläuft, ohne dass die Informationen es jemals in einen Artikel schaffen.

Worüber ich letzte Woche gestolpert bin, begann eigentlich bereits im vergangenen Dezember.

Die Vorgeschichte

Im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte die WirtschaftsWoche einen Artikel mit dem Titel „Das letzte Gefecht um die Tabakwerbung“.

Damals bereiteten die Grünen und die Linken ihren Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot für Tabak vor. In das sie die E-Zigarette und Tabakerhitzer mit einschließen wollten und das inzwischen gescheitert ist.
Angeführt von der Ärztin und Drogenpolitischen Sprecherin der Grünen Kirsten Kappert-Gonther, die zur Berliner Podiumsdiskussion der E-Garage im April in Begleitung von Oliver Martine angereist war. Dem „Direktor für Regierungsangelegenheiten und Politik“ des Pharmariesen Johnson & Johnson, dem Hersteller der Nicorette.

Eine solche Nähe ist im Bereich der Gesundheitspolitik nicht ungewöhnlich. Mir wurde von vielen anderen solchen Auffälligkeiten berichtet.
Erst neulich erzählte mir ein hochrangiger Akademiker von einer Anti-Tabak-Konferenz in Deutschland, die von Pfizer gesponsert wurde. Pfizer ist der Hersteller des Rauchentwöhnungsmedikaments Champix. Mit dem er fast doppelt so viel verdient wie mit seinem bekanntesten Produkt Viagra.
Bedenken scheint es bei einer solchen Nähe keine zu geben. Die Pharmaindustrie scheint unhinterfragt als wohlwollend verstanden zu werden. Gesundheitspolitiker scheinen frei von Kognitiven Dissonanzen zu sein.

In einem Absatz der WirtschaftsWoche wird der CDU Abgeordnete und Vorstandsmitglied der Ärztekammer Rudolf Henke zitiert. Er forderte von der Spitze seiner Partei die „Blockade“ gegen das Werbeverbot aufzuheben.
Danach folgten zwei Sätze, die beinahe dazu geführt hatten, dass ich meinen Kaffee auf dem Monitor verteilt hätte.

„Anti-Tabak-Aktivisten wie Joachim P. Süß erklären die bisherige Haltung der Union auch mit der Sponsoren-Tätigkeit von Tabak-Konzernen für CDU und CSU. Zu diesen gehört auch das „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.“
WirtschaftsWoche online, 10.12.2018

Nehmen wir uns die Zeit für etwas Textanalyse.

Zunächst ist vor allem aus dem Umfeld des Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) derzeit häufig das Argument zu hören, die Politik werde von der E-Zigarettenindustrie beeinflusst. Dass hier aber das BfTG gleich in einen Topf mit den Tabak Konzernen geworfen wird, ist schon eine Hausnummer. Zumal das BfTG sich ganz klar von der Tabakindustrie distanziert.

Da ich bekennendes Mitglied des BfTG bin, dem nur kleine und mittelständige Unternehmen angehören, kenne ich die Zahlen durch die Hauptversammlungen ein wenig. Das auch nur ansatzweise in die Nähe der milliardenschweren Tabakmultis zu rücken darf man schon als realitätsfern bezeichnen. Zu behaupten dieser kleine Verband würde durch Sponsoring die Politik der regierenden CDU beeinflussen ist mindestens realitätsverweigernd.
In den Wartezimmern von Psychotherapeuten sitzen Menschen für weniger.

Interessant ist auch die Formulierung der Sätze. So formuliert man, wenn man die genaue Quelle verschleiern will.
Zwar sind „Anti-Tabak-Aktivisten wie Joachim P. Süß“ genannt. Doch bezüglich des BfTG steht da keineswegs, dass genau dieser Joachim P. Süß diese Aussage getroffen hat. Der ist lediglich ein privater Blogger, der sich höchstens am Rande mit der E-Zigarette beschäftigt. Komisch, dass die WirtschaftsWoche überhaupt jemals von ihm gehört hat.
Eine schnelle Suche auf seiner Seite „nie-wieder-tabak.de“ zeigte, dass er das BfTG nicht einmal erwähnt zu haben scheint.
Wahrscheinlicher ist, dass diese Aussage entweder der Phantasie des Autors Ferdinand Knauß entsprungen war. Oder sie wurde ihm „gesteckt“. Beispielsweise von dem zuvor wörtlich zitierten Rudolf Henke oder der kontaktfreudigen Kappert-Gonther. Diese beiden sind die einzigen, die wörtlich im Artikel zitiert werden.
Oder durch Dritte.

In jedem Fall ist eine solche Aussage als Framing zu bewerten. Eine Formulierung, die einzig dazu geäußert wird, um Bilder in den Köpfen der Leser zu verfestigen. Die böse E-Zigaretten-Lobby, die Politiker kauft.

Gestolpert

Der Marburger Bund ist eine bundesweite Vereinigung der verbeamteten und angestellten Ärzte. Er wird häufig als Ärztegewerkschaft bezeichnet.
Dieser Bund repräsentiert unter anderem etwa 70% aller Krankenhausärzte und ist mit etwa 115.000 Mitgliedern die größte Ärztevereinigung in Europa.

In einem Artikel der Ärztezeitung im vergangenen Monat forderte der Marburger Bund die Umsetzung eines Werbeverbotes für Zigaretten. Wobei recht zusammenhangslos zweimal auf E-Zigaretten verwiesen wird.
Der Präsident der Bayrischen Landesärztekammer (die sich allen Ernstes BLÄK abkürzt), Dr. Gerald Quitterer, nannte den Streit um das Werbeverbot ein „besonders beschämendes Politikbeispiel“. Und der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, forderte per Pressemitteilung die Bundesregierung müsse „so bald als möglich über das Tabakwerbeverbot entscheiden“.

Ups. Da war ich gestolpert.
Habt Ihr es gemerkt?

Rudolf Henke? War das nicht der CDU Abgeordnete, der öffentlich seiner eigenen Partei widersprach? In einem Artikel der WirtschaftsWoche, in dem der CDU Einflussnahme durch das BfTG vorgeworfen wurde?
War das nicht der Mann, der auch Vorstandsmitglied Bundesärztekammer ist? Und jetzt gibt er Pressemitteilungen als Vorsitzender des Marburger Bundes raus?
Da stimmt doch etwas nicht. Das schauen wir uns doch einmal genauer an.

Darf ich Vorstellen: Herr Henke

Den CDU Abgeordneten Rudolf Henke als umtriebig zu bezeichnen würde es wohl nicht ganz treffen.
Offenbar blickt der 65 Jährige nicht nur auf ein bewegtes Leben zurück. Sondern ist auch bei allen Organisationen Mitglied geworden, die nicht bei drei auf den Bäumen waren.

1979 erhielt er seien Approbation als Arzt. 1988 seine Zulassung als Facharzt für Innere Medizin. Im gleichen Jahr wurde er mit Mitte 30 Oberarzt und auch gleich Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein. Für einen Doktor war keine Zeit mehr. Karriere läuft. Durch Arbeit ist noch keiner reich geworden.
Er ist in der Kommunalpolitik in Aachen aktiv, ist Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Kulturgesellschaft Aachen, Vorsitzender von Ärzte helfen Obdachlosen e. V., Delegierter des Weltärztebundes, Mitglied der Öcher Boerjerwehr und vieles mehr. Wirklich vieles.
Während der durchschnittliche Mensch noch überlegt, ob er erst aufs Klo oder vorher schon mal Pizza bestellen soll, war Herr Henke schon bei drei Meetings.
Supermann trägt Henke-Schlafanzüge.

Bundestagsabgeordneter, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und Mitglied der Öcher Boerjerwehr Rudolf Henke (Foto: Screenshot tagesschau.de, MOMA, 15.05.2019)

Mein Stolpern erklärt sich dadurch, dass Henke in den Artikeln mit verschiedenen Titeln bezeichnet wurde.
Er ist tatsächlich nicht nur Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit. Er ist nicht nur Arzt am St. Antonius-Hospital in Eschweiler. Er ist auch Vorsitzender des Marburger Bundes und inzwischen auch Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Und in dieser Funktion auch Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer.

So lässt sich seine Haltung zur E-Zigarette auch leichter verstehen. Denn die Bundesärztekammer ist wiederum Mitglied des von Frau Dr. Martina Pötschke-Langer geführten Aktionsbündnis Nichtrauchen.
Das ANBR kämpft dafür, dass die therapeutische Rauchentwöhnung als kassenärztliche Leistung zugelassen wird. Und will dies auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
Die E-Zigarette könnte das natürlich vereiteln. Nicht nur, dass ein geneigter Richter argumentieren könnte, ein Raucher könne ja einfach auf das Dampfen umsteigen. Und somit bräuchte er keine kassenärztliche Leistung mehr. Ein Dampfer benötigt auch keine Rauchentwöhnungskurse. Er entfällt als Kunde eines Marktes, der Jahresumsätze im hohen Millionenbereich verspricht.

Denn, und das sagen die Interessensvertreter ganz offen, würden diese Therapien und Kurse kassenärztliche Leistung werden, würden sie von mehr Menschen angenommen werden.
Bisher müssen die zumeist sehr teuren Kurse von den Rauchern selber bezahlt werden. Was sich kaum jemand leisten kann. Denn es gilt: Umso niedriger die soziale Stufe, umso mehr wird geraucht.

Über eine Millionen potentieller Kunden sind durch den dauerhaften Umstieg auf die E-Zigarette schon weggefallen.

Motivationen sind zählbar

Schon vor 2500 Jahren schrieb der Philosoph und General Sunzi in Die Kunst des Krieges: „Wenn Du deinen Feind und dich selber kennst, brauchst du 100 Schlachten nicht zu fürchten.“
Also wollte ich doch einfach einmal wissen, was der Herr Henke für seine vielen Tätigkeiten so mit nach Hause nimmt.

Zwar müssen Bundestagsabgeordnete Einkünfte offenlegen. Das ist allerdings gar nicht so einfach.
Zunächst müssen Nebeneinkünfte bis 1000,- € im Monat oder 10.000,- € im Jahr nicht offengelegt werden. Pro Nebeneinkunft, nicht insgesamt.
Alles was darüber geht muss nur in Stufen angegeben werden. Die Stufe 1 entspricht beispielsweise dem Einkommen von 1000,- € bis 3500,- € brutto.



Herr Henke erhält als Präsident der Ärztekammer Nordrhein zwischen 7000,- € und 15.000,- € pro Monat. In der gleichen Stufe bewegt sich sein Einkommen als Arzt in Eschweiler.
Der Marburger Bund zahlt ihm als Vorsitzender lediglich zwischen 3500,- € und 7000,- €.
Hinzu kommen seine steuerfreien Bezüge als Bundestagsabgeordneter von 9541,74 € und eine Pauschale von 4318,38 €.
Das bedeutet, Herr Henke hat ein Monatseinkommen zwischen 31.000,- € und 51.000,- €. Viele Steuern dürfte er nicht zahlen müssen, weshalb man brutto/netto vernachlässigen kann. Kleinere Einkünfte sind wie bereits erwähnt nicht nachvollziehbar, das Einkommen kann also auch deutlich höher liegen.
Mit den Einkünften liegt er damit laut Spiegel übrigens in den Top 15 Nebenjobbern des Bundestages.
Damit hat Herr Henke alleine ein größeres Einkommen als das BfTG an Etat. Dem vorgeworfen wird gleich die ganze CDU zu kaufen.

Ich rechne das hier nicht vor, um ein Bashing zu provozieren. Sondern um Relationen klar zu machen.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die allermeisten Bundestagsabgeordneten in der Privatwirtschaft weit mehr verdienen könnten. Und ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem die obersten politischen Führer so viel verdienen wie ein prekärer Angestellter, dessen Konversation sich auf „Menü oder einzeln?“ und „Ketchup oder Mayo dazu?“ beschränkt.

Bedenklich sind dabei aber zwei Aspekte.
Zum ersten, dass ein Bundestagsabgeordneter mit Nebentätigkeiten mehr verdienen kann denn als hauptberuflicher Vertreter des Staates, dem er geschworen hat zu dienen. Das wirft bei solchen Relationen die Frage auf, wem die Treue wohl eher gilt. Dem Wohl der Bürger oder dem Wohl der Kassen der anderen Arbeitgeber.
Einem Soldaten oder Polizisten ist das nicht erlaubt.

Noch bedenklicher ist allerdings, dass solche ganz augenscheinlichen Interessenkonflikte kaum in der öffentlichen Diskussion thematisiert werden. Es ist vollkommen akzeptiert, wenn ein Interessensvertreter der Ärzte diese vertritt und in seiner gleichzeitigen Funktion als Interessensvertreter der Steuerzahler und Patienten die Politik seiner eigenen Partei öffentlich angreift.

Denn wenn man die Ergebnisse der freien Wissenschaften sieht, ist es vollkommen absurd, dass die E-Zigarette einen solchen Gegenwind aus der Politik erhält.
Kein Wissenschaftler wird im Jahr 2019 noch widersprechen, dass die E-Zigarette exponentiell weniger Risiko mit sich bringt, als die potenziell tödliche Tabakzigarette. Sie könnte Millionen von Menschenleben retten.

Das einzige Argument, dass Menschen wie Henke und Kappert-Gonther bleibt, ist der Jugendschutz. Auch wenn selbst das inzwischen wissenschaftlich widerlegt ist. Aber das Thema verfängt immer. „Könnte mal jemand an die Kinder denken“ geht immer wie geschnitten Brot.
Und so wird man weiter Interessenspolitik betreiben. Für eine Gesundheitspolitik, welche die Gesundheitsindustrie und monetäre Interessen vertritt. Und gegen eine sachliche Aufklärung. Die es Rauchern ermöglichen würde, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, warum Medien da nicht genauer nachfragen.
Nicht nur, dass man Anzeigenkunden verlieren oder Gesprächspartner vergrätzen könnte. Man müsste lange und gewissenhaft recherchieren.

Recherche ist ein langwieriges und furchtbar langweiliges Geschäft.
Aber manchmal, nur manchmal, stolpert man halt über etwas.

P.s.: Ach, hatte ich eigentlich erwähnt wie viel das BfTG denn nun für das Sponsoring der CDU ausgegeben hat? Denn natürlich habe ich nachgefragt.
Seit Bestehen des Verbandes wurden knapp 10.000,- € für Sponsoring ausgegeben. Und zwar bei allen Parteien zusammen, nicht der CDU alleine.
Also in den vergangenen fünf Jahren ungefähr so viel, wie Rudolf Henke und Kirsten Kappert-Gonther als Bundestagsabgeordneter in einem Monat ohne Nebeneinkünfte verdienen.
Aber eben nur ohne Nebeneinkünfte.


Artikel der Wirtschaftswoche: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/e-zigaretten-das-letzte-gefecht-um-die-tabak-werbung-/23740832.html
Angebliche Lungenerkrankung durch E-Zigarette: https://www.vapers.guru/2019/08/19/epidemie-geheimnisvolle-lungenerkrankung-durch-e-zigarette/

Profiteure der Angst – Teil 1: Die Konspiration gegen die E-Zigarette

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes und des Bündnis für Tabakfreien Genuss.
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