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Steuern auf Liquids …für Dummies

Was steckt eigentlich in dem Gesetzesentwurf?

Am Freitag wurden die Pläne des Finanzministeriums veröffentlicht, die Tabaksteuer zu erhöhen.

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Zum ersten Mal sollen auch E-Zigaretten und vor allem Liquids besteuert werden, berichtet der Spiegel.

In vielen Diskussionen innerhalb der Online-Dampfer-Blase tauchten in den vergangenen zwei Tagen viele Fragen und Missverständnisse auf. Und leider auch viele Äußerungen von Leuten, die nicht glauben oder glauben wollen, dass das so umgesetzt wird.
Andere fragten, ob man nun bunkern solle oder was man dagegen tun kann.

Zeit für einen „Dummie“ Beitrag.
Geh weg, ich hab Bildungsauftrag.

Was soll beschlossen werden?

Es soll eine Änderung des Tabaksteuergesetzes geben.
Eine solches Gesetzesänderung ist dann häufig wiederum ein eigenes Gesetz. Dieses, um das es hier geht, trägt den Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes“ (Tabaksteuermodernisierungsgesetz; TabStMoG).

Laut Spiegel soll die Steuer auf eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück ab Januar 2022 in fünf Schritten Jahr für Jahr um jeweils fünf Cent angehoben werden. Das bedeutet, dass 2026 eine Schachtel für derzeit 7,- Euro dann mit 25 Cent mehr besteuert würde.


Wie sollen Liquids besteuert werden?

Dieser Entwurf ist noch nicht veröffentlicht.
Die Plattform eGarage, die einen sehr guten Draht in den Bundestag hat, berichtete jedoch davon, diesen Entwurf vorliegen zu haben. (Link unten) Diesem Bericht zufolge sollen auch E-Zigaretten besteuert werden. Das Entscheidende scheinen aber die Liquids zu sein.

Die Steuer soll anhand des Nikotingehaltes erhoben werden. In zwei Schritten soll sie erhöht werden, bis auf 4 Cent pro Milligramm Nikotin.

Die auf den Liquids angegebene Konzentration bezieht sich immer auf Milligramm pro Milliliter.
Ein Nikotinshot von 10ml mit 20 mg/ml Nikotin enthält also 200mg Nikotin. Dafür würden also folgerichtig 8,- Euro Steuern fällig.
Ein „NikShot“, der heute 1,- Euro kostet, würde dann also 9,- Euro kosten.

Ein 10ml Liquid mit 18mg, wie es häufig von Umsteigern genutzt wird, kostet derzeit etwa 5,- Euro. Mit der so berechneten Steuer müsste die Flasche dann über 12,20 Euro kosten. Ein 6mg Liquid würde über 7,40 Euro kosten. (Jeweils vereinfachte kaufmännische Kalkulation.)

Vor allem bei Subohmern sind Shake & Vape Aromen beliebt: Die Short- und Longfills.
Ein typischer Shortfill ist in einer 100ml Flasche und kostet etwa 24,95 Euro. Um auf eine Stärke von 3 mg/ml zu kommen, muss er mit zwei „NikShots“ aufgefüllt werden. Damit lägen die Kosten für den Konsumenten bei 42,95 Euro.
Ein typischer Longfill hingegen ist meist in einer 60ml Flasche und muss mit 50ml aufgefüllt werden. Er kostet in der Regel etwa 7,95 Euro. Um auf eine Stärke von 6 mg/ml zu kommen, muss er ebenfalls mit zwei „NikShots“ aufgefüllt werden. Damit würden die 60 ml 25,95 Euro kosten, plus 30 ml nikotinfreier Base.


Wer will das beschließen?

Der Vorschlag kommt aus dem Finanzministerium. Bundesfinanzminister ist derzeit Olaf Scholz von der SPD.

Am vergangenen Mittwoch fand ein Koalitionsgipfel statt. Also mit den Spitzen aus CDU/CSU und SPD. Laut Informationen des Spiegels hat man sich dort darauf geeinigt, das Vorhaben „nun endlich auf den Weg zu bringen“.

Olaf Scholz will den Entwurf „in den kommenden Tagen“ in die Ressortabstimmung geben. Also die jeweiligen Fachbereiche, beispielsweise der Finanz- oder Gesundheitsbereich, sollen dazu ihre Meinung abgeben.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Entwurf dort auf Gegenwind stößt. Denn zum einen betont der Spiegel, die „Vorüberlegungen“ dazu seien bereits zwei Jahre alt. Zum anderen hat Finanzminister Scholz bereits die zu erwartenden Mehreinnahmen in seine Finanzplanung eingestellt.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hält im Bundestag derzeit 398 von 709 Stimmen. Sie hat also die Mehrheit.
Das ist der Grund dafür, warum häufig so wenige Abgeordnete im Plenum sitzen. Was die AfD gerne für populistischen Spielereien nutzt.
Wenn die Koalition sich nun vorher darauf einigt, ist die Abstimmung im Bundestag nur noch protokollarische Formsache. Es könnte nun also alles sehr schnell passieren.

Anschließend müsste noch der Bundesrat, die so genannte Länderkammer, zustimmen. Deren nächste Sitzung wäre bereits am 26. März.


Was ist der Skandal daran?

Abgesehen von den zu erwartenden Auswirkungen (siehe unten) sind daran zwei politische Faktoren skandalös.

Zum ersten hatten CDU/CSU und die SPD sich in ihrer Koalitionsvereinbarung nach der vergangenen Wahl darauf geeinigt, dass keine Steuererhöhungen kommen sollten. Deshalb haben die Händlerverbände sich auch mehr auf das europäische Parkett konzentriert. Denn auch da berät man über eine EU weite, einheitliche Steuer.

Dies wurde inzwischen sogar von den Grünen kritisiert. Die selber immer eine Steuer auf E-Zigaretten haben wollten, aber auch immer auf die gesundheitliche Verhältnismäßigkeit verwiesen haben. Und auf die EU warten wollen.
Zudem haben sie selber im vergangenen Jahr eine entsprechende Anhörung zur Steuer initiiert, bei der die meisten Fachleute sich gegen eine hohe Besteuerung ausgesprochen haben.

Der zweite Punkt ist, dass die Grünen erst am 19. Dezember eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt haben. Die Antwort am 6. Januar (Bundestagsdrucksache 19/16325) lautete:
„Eine Initiative der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes liegt nicht vor.“
…obwohl es offenbar seit zwei Jahren „Vorüberlegungen“ gegeben hatte und nur einen Monat später bereits ein Gesetzentwurf der Koalition vorgelegt wurde.

Unterm Strich bedeutet das also, dass niemand damit gerechnet hat. Weil alle Verantwortlichen immer gesagt haben „Da kommt nix“. Und jetzt, ohne Vorankündigung und Verhandlung, wird so etwas aus dem Hut gezogen.



Was würde das bedeuten?

Eine solche Änderung wäre ein weiterer Tabubruch. Denn nach der Tabakproduktrichtlinie der EU (TPD2) wäre das ein weiterer Schritt, die E-Zigarette der Tabakzigarette gleichzustellen. Obwohl sie keinen Tabak enthält.

Paragraph 1 des Tabaksteuergesetzes definiert, was überhaupt besteuert werden soll. Und darin sind ausschließlich Produkte genannt, die auch wirklich Tabak enthalten.
Eine solche Gesetzesänderung müsste also tief in das Gesetz eingreifen und den Gegenstand, der besteuert werden soll, neu definieren.


Was soll damit erreicht werden?

Zunächst einmal soll dadurch Geld generiert werden. Ganz klar. Olaf Scholz rechnet mit Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro. (Die er laut Spiegel schon fest eingeplant hat.)

Doch die Diskussion um höhere Kosten für Dampfer, geringere Schädlichkeit und Mehreinnahmen, täuscht darüber hinweg, dass diese Pläne sich wunderbar in die Politik der Union und der SPD einfügen.

Denn vor allem die Pharmalobby hat seit spätestens 2014 auf nationaler und EU-Ebene bestimmte Themen gekoppelt. Beispielsweise den Jugendschutz und die E-Zigarette. Obwohl die inzwischen eintrudelnden wissenschaftlichen Erhebungen zeigen, dass diese Verknüpfung schlicht falsch ist. Ebenso die Gateway Hypothese, die längst von ihrer „Erfinderin“ abgelehnt wird. Und das Narrativ vom stark suchterzeugenden Nikotin, obwohl die Suchtwirkung in Abwesenheit von Tabak nie nachgewiesen wurde und viele Suchtforscher dem widersprechen. (Fagerström, Nutt, etc.)

Eine solche steuerliche Regelung würde aus Sicht der Koalition also mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie würde das Nikotin verteuern und damit ein Argument für den Jugendschutz, den Gateway und die angebliche Suchtwirkung mit sich bringen.

Außerdem würden geschlossene Systeme bessergestellt. Denn bei Ihnen fallen vergleichsweise hohe Produktionskosten mit anteilig geringen Mengen Nikotin zusammen. Außerdem produzieren fast ausschließlich große Tabakkonzerne solche Produkte. Diese könnten die Steuer eher verkraften und auf das ganze Produkt umlegen.
Das wäre also ein Argument für den vermeintlichen Konsumentenschutz.

Darüber hinaus würde die E-Zigarette weiter der Tabakzigarette gesetzlich gleichgestellt werden. Obwohl sie in Zweck, Suchtwirkung, Suchtverhalten und Schädlichkeit näher an einem Nikotinspray als an einer verbrennbaren Zigarette ist.


Was würde damit erreicht werden?

Zunächst würde der deutsche Markt für Liquids einbrechen.
Wie genau, lässt sich nur schwer sagen. Da der Markt für Liquids durch die verschiedenen Produktkategorien und Zielgruppen sehr vielfältig ist: Subohmer bevorzugen andere Liquids als Umsteiger und reine Substituierer, die nur ihre Zigarette ersetzen wollen.

Große Gebinde, von 100 ml und mehr, würden sicher vom Markt verschwinden. Da sie bereits einen hohen Grundpreis haben und dann noch viel Nikotin benötigen. Dampfer werden es sich überlegen, ob sie tatsächlich bereit sind 40,- Euro und mehr auszugeben, um lange an einem einzigen Aroma zu dampfen.

Die Mehrkosten für fertige Liquids wären sicher eher zu verkraften. Denn die kleinen 10 ml Fläschchen werden vor allem von denjenigen genutzt, die näher am Konsumverhalten der Zigarette sind. Und die legen die Kosten dann auch eher auf Zigaretten um.
Da die Hersteller aber durch die Unsicherheit keine Mischkalkulation wagen werden, also den Nikotinpreis nicht für alle Stärken zusammenrechnen und dann gleichmäßig verteilen, werden Liquids mit höherer Konzentration deutlich teurer sein. Das wird sich dann auch im Konsum niederschlagen.

Das entscheidende wird aber sein, dass Dampfer in der Regel sehr preisbewusst sind. Vor allem jene, die viel Liquid verbrauchen, die Subohm dampfen oder die sehr früh umgestiegen sind. Die werden diese Preiserhöhung nicht annehmen, wie es im Wirtschaftsdeutsch so schön heißt.

In jedem Fall werden dem Staat dadurch eher Einnahmen verloren gehen.
Auch, weil Dampfer auf andere Quellen umsteigen werden. Beispielsweise auf Privatimporte aus Großbritannien oder der Schweiz, Nikotin aus Apotheken, oder ähnliches.
Letztendlich bringen Liquids auch jetzt schon Steuern ein. Denn die Unternehmen, die sie herstellen, zahlen selbstverständlich Steuern. Und von denen werden viele insolvent gehen.
Die Gefahr ist dann auch, dass ein Schwarzmarkt etabliert wird. Und ein Schwarzmarkt ist nie gut für Konsumentensicherheit.

Das größte Problem dürfte aber sein, dass Rauchern der Anreiz genommen wird, auf eine weit weniger schädliche Alternative umzusteigen.
Und Erfahrungen aus anderen Ländern – wie den USA und Italien – haben gezeigt, dass sehr viele Dampfer zurückkehren zum Rauchen.


Ist das gerecht?

Ob das gerecht ist, ist eine Frage der Perspektive.
Auf Facebook hatte ich einige Debatten mit Nichtrauchern, die das vollkommen gerecht und in Ordnung fanden. Man sollte sich also trauen, die Frage fernab von parteiischen Emotionen und Eigennutz zu stellen.

Doch bei aller Distanz komme ich trotzdem zu dem Ergebnis: Nein, es ist nicht gerecht. Ganz und gar nicht. Aus mehreren Gründen.

Derzeit kostet eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück 7,- Euro. Davon sind 1,12 Euro Mehrwertsteuer, die aber jetzt auch schon für Liquids anfallen. Der „Wirtschaftsanteil“, also das was die Händler und Hersteller damit umsetzen, beträgt 2,40 Euro. An Tabaksteuer entfallen 3,48 Euro.

Die geplante Erhöhung für Liquids geht weit darüber hinaus. Vollkommen egal, wie man es rechnet: Liquids sollen höher besteuert werden als Tabakzigaretten.
Geht man nur vom Nikotingehalt aus, müsste auf eine Schachtel Zigaretten bei gleicher Besteuerung im Schnitt 9,60 Euro Steuer erhoben werden, womit sie dann über 13,- Euro kosten würde.

Das gleiche Verhältnis stellt sich beim Konsum dar. Denn kaum ein Dampfer kommt mit einem „NikShot“ am Tag aus. Der enthält 200 mg Nikotin, eine Schachtel Zigaretten im Schnitt 240 mg. Trotzdem soll er dreimal so hoch besteuert werden.

Und die Erhöhung selber ist kaum zu vergleichen. Denn Tabakzigaretten, die jetzt 7,- Euro kosten, sollen später 7,25 Euro kosten. Ein Liquid, das jetzt 5,- Euro kostet, soll dann bis zu 13,- Euro kosten. Ein Nikotinshot, der jetzt 1,- Euro kostet, dann 9,- Euro. Eine Steigerung um 900 Prozent.

Auch moralisch ist das schwer zu vertreten. Denn eine um 95 Prozent weniger schädliche Alternative soll höher besteuert werden, als die Variante, die pro Jahr 120.000 Menschen das Leben kostet. Es gibt auch nach 15 Jahren am Markt weltweit keinen nachgewiesenen Toten durch E-Zigaretten, ja nicht einmal einen Gesundheitsschaden.
Von eventuellen zusätzlichen Steuern für die E-Zigarette, also dem Gerät für den Konsum, ganz abgesehen.

Spannend war übrigens ein Satz im Bericht des Spiegels: „Auch die Tabakindustrie ist bei der Erhöhung mit an Bord.“
Selbstverständlich ist sie das. Denn eine Erhöhung von 25 Cent für eine 20er Schachtel ist leicht erträglich. Zudem sind es quasi-Mischkonzerne: geht ihr Absatz bei den wenigen E-Zigaretten, die sie am Markt haben, herunter, steigt der Absatz der Zigaretten wieder. Und im Zuge einer Steuererhöhung setzen die Konzerne auch immer eigene Preiserhöhungen um. Eigentlich hören sich 7,50 Euro ja auch viel besser an als 7,25 Euro. Am Besten gleich ab 2022, dann sackt man mehr ein, bis die Erhöhung voll umgesetzt ist.
Wie man im Rheinland sagt: Dä Kopp is näher wie dä Aasch.
Darüber sollten sich vor allem diejenigen Händler Gedanken machen, die ihr Heil in Verbänden suchen, in denen auch Tabakkonzerne Mitglied sind.


Ist das noch aufzuhalten?

In einer Demokratie ist grundsätzlich alles aufzuhalten. Oder rückgängig zu machen.
Die Frage ist eher, ob man die Entscheidungsträger erreicht.

Selbstverständlich wollen die Politiker die Mehreinnahmen. Selbstverständlich sind sie von den Lobbyisten beeinflusst. Aber ich glaube auch, dass sie viele Informationen gar nicht haben. Dass sie viele Sachen nicht durchdacht haben.

Und letztendlich funktionieren auch die Politiker nach psychologischen Mechanismen. Beispielsweise, dass es wichtiger ist Kinder zu schützen – selbst wenn die Gefahr nicht existiert – als Rauchern zu helfen. Das ist die Quit-or-die-Mentalität, die von der WHO propagiert wird.

In den nächsten Wochen sind die Verbände gefordert. Diese Argumente an die Entscheidungsträger heranzutragen. Ihnen klar zu machen, dass diese Steuererhöhung nicht nur Arbeitsplätze und Steuereinnahmen kosten könnte. Sondern dass sie damit auch einen Schwarzmarkt provozieren. Und letztendlich dafür sorgen, dass weniger Raucher umsteigen und Dampfer zurückkehren zum Tabak.


#IchDampfeIchWähle

Laut Schätzungen gibt es in Deutschland etwa 1.000.000 Dampfer. Zwischen zwei und drei Millionen Menschen sollen E-Zigaretten konsumieren. Und wie die Erhebungen zeigen, tun sie das alle vor allem, um ihre Gesundheit zu schonen.

Jeder Politiker will vor allem eins: Wiedergewählt werden.
Deshalb hatten wir als Dampferinnen und Dampfer nie eine bessere Chance, uns Gehör zu verschaffen. Denn am 26. September ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf hat begonnen.
Und Olaf Scholz, der Finanzminister der diesen Vorschlag umsetzen will, wird für die SPD kandidieren.

Bei der letzten Wahl erhielt die SPD 9,5 Millionen Zweitstimmen. Sie befindet sich seit geraumer Zeit auf Talfahrt.
Nach meiner persönlichen Einschätzung deshalb, weil sie sich weit von den Grundsätzen einer linken, sozialdemokratischen Politik entfernt hat. Nur um in einer großen Koalition irgendwie mitreden zu dürfen. Mit dem Resultat, dass ein SPD Kanzlerkandidat eine solche Steuer vorschlägt, die zu Lasten des „kleinen Mannes“ geht.
Bei 9,5 Millionen Stimmen kann 1 Million schon ein gutes Argument sein.

Könnte man diesen Politikern ein Zeichen geben, dass wir über eine Millionen sind, die einfach nur nicht an Krebs und Herzinfarkt sterben wollen, dann könnten wir durchaus erreichen gehört zu werden.

Ich habe gestern in einem Posting dazu aufgerufen, das Hashtag #IchDampfeIchWähle zu etablieren.
Dieses Posting hat alleine auf der Facebook Fanpage in den ersten 13 Stunden knapp 30.000 Menschen erreicht.

Ein Hashtag ist keine politische Willensäußerung. Es ist keine Revolution und keine Petition.
Es ist ein Hinweis. Es sagt „Wir sehen Euch. Wir werden an Euch denken.“ Und im besten Falle sagt es „Wir sind viele“.
In den Büros der Politiker sitzen auch Menschen, die so etwas beobachten und analysieren.

Deshalb lade ich jeden dazu ein, wann immer er kann und will, seine Postings mit diesem Hashtag zu versehen. Wenn nicht um die Politiker zu erreichen, dann um Solidarität zu zeigen.

Untergangspropheten haben bei der Verabschiedung der TPD2 und des Tabakerzeugnisgesetzes das Ende des Dampfens kommen sehen. Dabei war das halb so wild und zum Teil hatte es sogar Vorteile.
Jetzt ist die Zeit gekommen, die Wacht zu übernehmen. Jetzt beginnt der Sturm, der sich seit Jahren zusammengebraut hat. Viel zu viele haben die Vorzeichen nicht gesehen. Und wenn wir nicht aufpassen, wird er schneller über uns hinwegziehen, als wir es uns vorstellen.

Ich weiß, dass der von mir maßgeblich mitgegründete Konsumentenverband BVRA bereits an dem Thema sitzt. Und auch den Hashtag aufgreifen will.
Darüber hinaus möchte ich die Händlerverbände einladen sich anzuschließen. Aber auch alle ContentCreator, Facebook Gruppen, Foren, jeder der irgendwie etwas damit zu tun hat.
Jetzt ist nicht mehr die Zeit für kleinteilige Diskussionen.

Die argumentative Arbeit müssen die Verbände leisten. Sie müssen die Politiker erreichen, sich mit den Wissenschaftlern kurzschließen, das öffentlich machen und die Informationen liefern.
Was aber jeder von uns machen kann ist öffentlich zu sagen „Ich bin da. Ich werde mich erinnern.“

Ich sehe Euch.
Ich werde mich erinnern.

#IchDampfeIchWähle


Beitrag der eGarage: https://www.egarage.de/steuer-auf-e-zigaretten-kommt-doch/
Beitrag im Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-tabaksteuer-erhoehen-a-ca555b96-9687-48f3-a298-347fddb44150
Beitrag im Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-tabaksteuer-soll-erhoeht-werden/26887488.html

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Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.