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Liquidsteuer: Wie die Lobby Einfluss nimmt

Kleines Missgeschick offenbart die Einflussnahme

Das vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz geführte Finanzministerium plant eine Anpassung der Steuer auf Tabakwaren. Im Zuge dieser Besteuerung sollen Liquids für E-Zigaretten enorm besteuert werden.

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Wie üblich hat das Ministerium bei verschiedenen Verbänden um eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gebeten.
Dabei ist offenbar ein kleines Missgeschick unterlaufen. Das zeigt, mit welchen Mitteln die Gesundheitsindustrie Lobbyarbeit gegen die E-Zigarette betreibt.

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen hat eine eigene Stellungnahme eingereicht. Und der Privatdozent Dr. Tobias Effertz hat eine Stellungnahme eingereicht.
Der Adressat auf seiner Stellungnahme ist jedoch nicht das Bundesministerium für Finanzen, sondern Dr. Martina Pötschke-Langer, die Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnis Nichtrauchen.

Bei der Stellungnahme des Gesundheitsökonomen aus Hamburg handelt es sich also offenbar um eine Auftragsarbeit für das ABNR.

Martina Pötschke-Langer

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen ist ein Zusammenschluss von 15 bundesweiten Gesundheitsorganisationen, darunter die Bundesärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin und das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

Genau dort war Martina Pötschke-Langer zuvor Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, die sie auch zur Kollaborationsstelle der WHO machte. Dort entwickelte sie sich im Laufe der Jahre zur bekanntesten Gegnerin der Tobacco Harm Reduction. Bescheinigte sie anfänglich noch der E-Zigarette eine deutlich geringeres Gesundheitsrisiko, argumentierte sie später mit dem Jugendschutz und fehlender Langzeitstudien.
Sie ist auch Mitverfasserin der so genannten S3 Leitlinien, dem Nachschlagewerk für Ärzte. Nach ihrem Weggang aus Heidelberg übernahm sie den Vorstandsvorsitz des ABNR.



Die Stellungnahme des ABNR

Das ABNR hat im Februar eine dreiseitige Stellungnahme an das Finanzministerium übersendet. Darin setzt der Verband auf die üblichen, zum Teil wissenschaftlich widerlegten Argumente.

Ziel des Verbandes sei es, den Einstieg in den Konsum für Jugendliche durch Steuern zu erschweren und den Ausstiegt zu „erleichtern“. Was nichts anderes bedeutet, als das Raucher durch hohe Kosten zum Entzug gezwungen werden sollen.
Als drittes Ziel gibt das ABNR an, durch eine vergleichbare Steuer von E-Zigaretten und Tabakzigaretten „ein Ausweichverhalten durch Umstieg zu vermeiden“.

Diese Argumentation veranschaulicht die so genannte Quit-Or-Die-Mentalität. Es soll sogar aktiv verhindert werden, dass Tabakraucher auf die exponentiell weniger schädliche Alternative der E-Zigarette umsteigen und so ihre Gesundheit schonen.
Ausstieg ja; aber bitte nur mit den Mitteln, die Geld in die Kassen der Ärzte und Pharmaunternehmen spülen.

Um das zu unterstreichen, wird erneut das Bild der Gateway Hypothese an die Wand gemalt. Jugendliche, die durch den Konsum von E-Zigaretten in eine Nikotinabhängigkeit geführt werden – die von Suchtforschern längst infrage gestellt wird – und so an das Rauchen von Tabakprodukten geführt werden. Obwohl alle ernstzunehmenden Erhebungen genau das widerlegen.

Stellungnahme durch Effertz

Der Gesundheitsökonom Dr. Tobias Effertz ist Privatdozent an der Universität Hamburg. Und er ist innerhalb der Szene der Tobacco Harm Reduction Befürworter kein Unbekannter. Er hat bereits mehrfach als Sachverständiger vor dem Bundestag ausgesagt.

Bei seinen Stellungnahmen nimmt er grundsätzlich die Position des ABNR ein.
Beispielsweise forderte er auf einem Suchtkongress 2018 eine Kostenübernahme der Rauchentwöhnung durch die Krankenkassen. Also den für Ärzte und Pharmaunternehmen profitablen Markt der Therapien und Mittelchen durch alle Versicherten bezahlen zu lassen.

Deutlich wurde das auch bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 29. Juni 2020. Anlässlich der geplanten Einschränkungen der Werbung kritisierte er die Übergangfristen und wollte auch die Außenwerbung im Fachhandel, also auch bei Vape Shops, verbieten lassen.

In seiner Stellungnahme zur Steuererhöhung begrüßt er nun die Besteuerung von Liquids, hält sie aber für nicht ausreichend.
Unter anderem merkt er ohne Quellenbeleg an, 80 – 85 Prozent aller Nutzer von E-Zigaretten würden auch Tabakzigaretten rauchen. In merkwürdigen Rechenbeispielen erklärt der Wirtschaftswissenschaftler, 10 Milliliter Liquid sollten unabhängig vom Nikotingehalt mit 9,60 Euro besteuert werden.

„Die vorgesehene Besteuerung mit 4 Cent pro mg Nikotin im Liquid würde zu einer steuerlichen Belastung von 8 € je 10 ml Liquid mit 20 mg/ml Nikotin führen. Zumindest für Produkte mit hoher Nikotinkonzentration wäre damit die aus Sicht des Gesundheitsschutzes wünschenswerte Besteuerung annähernd erreicht.“

PD Dr. Tobias Effertz,Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, 28.02.2021

Bemerkenswert ist auch, dass sowohl der ABNR wie auch Dr. Effertz vor allem einen Wissenschaftler als Quelle belegen, nämlich Dr. Effertz.
Überflüssig zu erwähnen, dass alle Überlegungen und wissenschaftlichen Ergebnisse zur Harm Reduction ausgeklammert werden.
Quit or die.

Das Malheur

Nun hat sich aber offenbar eine Nachlässigkeit eingeschlichen.
Denn als Adressat der Stellungnahme, die auf der Plattform des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht wurden, ist nicht das Ministerium genannt. Sondern die Vorstandsvorsitzende Martina Pötschke-Langer vom ABNR.

Man muss also davon ausgehen, dass zuvor eine Absprache zwischen dem Lobbyverband und dem Wirtschaftswissenschaftler stattgefunden hat. Naheliegender ist allerdings, dass der ABNR für diese Stellungnahme bezahlt hat.

Damit hat das ABNR in zwei Stellungnahmen seinen Standpunkt des „Hör auf oder stirb“ verdeutlicht und kann so, durch die Stellungnahme eines Wirtschaftswissenschaftlers, der vor allem sich selber als Quelle sieht, den Eindruck eines wissenschaftlichen Konsens erwecken. Das dürfte dem Finanzministerium, das vor allem die steuerlichen Mehreinnahmen im Auge hat, gerade Recht kommen.

Dass viele andere gegen eine solche Steuer argumentiert haben, fällt wahrscheinlich ebenso wenig ins Gewicht, wie die Tatsache, dass Effertz die einzige Einzelperson ist, die eine Stellungnahme abgegeben hat.


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Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.