Heute hat ein Komitee des europäischen Parlaments getagt. Dabei ging es auch um die E-Zigarette und ein drohendes Verbot von Aromen.
Im September 2020 wurde durch das Europäische Parlament das „Special Committee on Beating Cancer“ (BECA) gegründet. Es ist besetzt mit Parlamentariern und soll das Parlament bei dem Thema Krebsbekämpfung beraten. Vergleichbar ist es mit den Ausschüssen des Bundestages.
Nach ersten Verlautbarungen des Komitees war die Befürchtung, dass es das Verbot von Aromen in E-Zigaretten vorschlagen wird. Es gab politische Kräfte auch innerhalb des Komitees, die gemäß Einschätzung von Insidern der Lobby der Pharmaindustrie nahestehen.
Das Komitee hat einen Katalog an Verbesserungen erarbeitet.
Zu diesem Katalog konnten alle Berufenen wiederum Verbesserungsvorschläge einreichen.
Dieser Katalog umfasst 1500 Vorschläge. Zu fast jedem gab es Verbesserungsvorschläge.
Darüber hat das BECA Komitee heute abgestimmt. Wie vor wenigen Minuten bekanntgegeben wurde, wurden alle Verbesserungsvorschläge angenommen.
Zwei Absätze zur E-Zigarette
Dieser Katalog geht in seiner jetzigen Form über 106 Seiten. Nur zwei Absätze davon beschäftigen sich überhaupt mit der E-Zigarette. Es geht auch um Alkohol, medizinische Versorgung und vieles mehr.
Dieser Katalog wird nun wieder dem Parlament vorgelegt werden. Das geschieht im nächsten Jahr, mit einer Entscheidung wird Anfang 2022 gerechnet.
Wenn das so durchgeht, erarbeitet die Kommission daraus dann entsprechende Maßnahmen und eventuelle Gesetzesbeschlüsse oder -änderungen. Und die müssen dann wiederum zurück an das Parlament und von ihm abgesegnet werden.
Die Kommission erarbeitet Gesetze, das Parlament stimmt darüber ab.
Die entsprechende Passage übertragen:
„[Das Komitee] appelliert an die Kommission, die wissenschaftliche Auswertung der mit der E-Zigarette, Tabakerhitzer und neuartige Tabakerzeugnissen zusammenhängenden Gesundheitsrisiken fortzuführen, inklusive der Bewertung des Risikos durch den Konsum dieser Produkte verglichen mit dem Konsum anderer Tabakprodukte. Und die Schaffung einer Liste von Substanzen in und abgegeben durch diese Produkte auf europäischem Level.
Final Compromise Amendments, 2020/2267, Special Committee on Beating Cancer
[Das Komitee] hat zur Kenntnis genommen, dass E-Zigaretten einigen Rauchern erlauben könnten, schrittweise mit dem Rauchen aufzuhören.
[Das Komitee] hat gleichzeitig Bedenken, dass E-Zigaretten nicht attraktiv für Minderjährige und Nichtraucher sein sollten; daher ersucht es die Kommission auszuwerten, im Rahmen der TPD, welche Geschmäcker in E-Zigaretten besonders attraktiv für Minderjährige und Nichtraucher sind und ein Verbot für diese vorzuschlagen, ebenso wie alle charakteristischen Geschmäcker in Tabakerhitzern und neuartige Tabakerzeugnissen.“
Etwas Negatives, aber zweimal sehr Positives
Zunächst muss man dazu feststellen, dass die Formulierungen weit harmloser sind als befürchtet. Und auch harmloser als in den Entwürfen.
Es liegt nahe, dass sich dort eine wissenschaftlichere Perspektive im vergangenen Jahr Stimme verschafft haben.
Zwei Dinge sind sehr positiv.
Zum einen räumt das BECA ein, dass Raucher mit der E-Zigarette aussteigen können. Das ist schon mal sehr viel wert. Alleine eine solche Nuance im europäischen Politikzirkus durchzusetzen ist sehr schwer.
Das zweite ist fast bahnbrechend und das, worauf alle Befürworter immer hingewiesen haben. Es wird eine Risikoabschätzung im Vergleich zu anderen Tabakprodukten gefordert.
Das darf man tatsächlich als kleinen Dammbruch bezeichnen. Denn das können die Lobbyarbeiter für die Tobacco Harm Reduction von nun an immer als Verweis verwenden.
Nicht eine allgemeine Risikoabschätzung ist entscheidend, sondern die Risikobewertung gegenüber der Tabakzigarette.
Negativ ist allerdings die sehr offene Formulierung der Attraktivität von Aromen. Denn wenn es hart auf hart kommt, könnte die Kommission einfach ein Verbot beispielsweise aller Fruchtaromen vorschlagen.
Zeit für Lobbyarbeit
Eine Entscheidung über ein Verbot von Aromen ist damit wahrscheinlich – aber nicht gesichert – wieder in weitere Ferne gerückt. Allerdings ist das BECA ja nicht die einzige Adresse, die sich damit beschäftigt.
Dustin Dahlmann erklärte in einem kurzen Telefonat, dass es jetzt wichtig sein wird, der Kommission und den Mitgliedern des Parlaments die Wichtigkeit von Aromen für erwachsene Umsteiger zu erklären.
Dahlmann ist auch vorsitzender der IEVA, des europäischen Händlerverbandes, in dem wiederum auch die deutschen Händlerverbände BfTG und VdeH Mitglied sind.
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von ECigIntelligence hat gezeigt, dass die Mehrheit der Parlamentarier entweder noch nicht einmal von risikominimierten Produkten gehört hat, oder nach eigener Auskunft absolut keine Ahnung hat.
Unterm Strich kann man den heutigen Tag also zusammenfassen:
Ja, es gibt Hoffnung. Aber es ist zu früh den Sekt aufzumachen. Es ist noch viel zu tun.
Der Druck des Aromenverbotes, der neben der Steuer in Deutschland auf der Branche lastet, scheint damit aber etwas die Luft genommen zu sein.
Was immer gut für die Tobacco Harm Reduction ist. Die Zeit spielt für sie, denn es kommen immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse herein.
Beispielsweise hat eine kürzlich veröffentlichte Studie gezeigt, dass das Argument des Jugendschutzes weit ins Leere läuft. Weil diejenigen Jugendlichen dampfen, die sonst eh geraucht hätten.
Joey Hoffmann
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