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Das Gesetz ist durch!

Tabakerzeugnisgesetz beschlossene Sache

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Nachdem beim letzten Mal die Sachverständigen vor dem Ausschuss angehört wurde, unter anderem der auch verbal dampfende Prof. Dr. Mayer, hatte der Ausschuss den Gesetzesentwurf befürwortet. Dort bereits unter Enthaltung der Linken.
Soeben fanden die so genannte Aussprache und die Abstimmung im Bundestag statt.

Als erstes sprach für die Regierung der dafür zuständige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt von der CDU. Er riet dazu die E-Zigarette im Auge zu behalten, um nicht zuzulassen, dass „der Tabakkonsum über diese Umwege nicht sinkt“. In seinem Kopf sind also Dampfen und Rauchen nach wie vor das Gleiche.
Jedem Dampfer ringt es ein verstehendes Lächeln ab, dass er sich am Ende für die gute Zusammenarbeit beim DKFZ bedankte. Ein Schelm wer Zusammenhänge sieht.
Das ging ja schon mal gut los.

Flammrede fürs Dampfen

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Frank Tempel, Ehren-Vaper des Tages

Als nächstes schien mit dem Abgeordneten Frank Tempel von den Linken, die auch Prof. Dr. Mayer zur Anhörung eingeladen hatten, ein Licht auf uns Dampfer. Er fasste kurz drei positive Punkte des Gesetzesentwurfes zusammen, und beendete damit die Liste des Positiven sehr schnell. Was folgte war eine lange Stellungnahme die man durchaus als Flammrede für die E-Zigarette bezeichnen darf. So stellte er nochmals die Motivationen heraus warum Raucher aufs Dampfen umsteigen, kritisierte die Faktenfindung der Koalition (“Kennen sie die Zahlen eigentlich?), warf in einem Nebensatz ein „Sie bekommen alle viel Post dazu“ und lobte letztendlich doch, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes letztendlich endgültige Rechtssicherheit geschaffen werde. Damit seien die „peinlichen Verirrungen wie die Einstufung als Medikament“ beendet.
Er stellte noch einmal die Unsinnigkeit des behaupteten Gateway Effektes heraus. Denn so lange er sich mit dem Thema beschäftige habe er „noch keinen getroffen“ der vom Dampfen aufs Rauchen gekommen sei. „Vielleicht gibt es hier ja jemanden im Hause, der kann sich gerne melden.“
Die Linke könne ihre Zustimmung zu dem Gesetz nicht geben. Denn er fände es „traurig, dass die Regierung ein U-Boot zur Unterstützung der Tabakindustrie im Gesetz verstecke“.

Rainer Spiering von der SPD sprach als nächster Redner Frank Tempel lachend seinen Glückwunsch zum „besten Werbeblog für die E-Zigarette zur Prime Time“ aus. Allerdings räumte er nach dem bissigen Kommentar ein, er werde als Raucher vielleicht auch mal über diese Alternative nachdenken.
In der Hauptsache ging es ihm aber -wie auch schon zuvor- vor allem um die Wirtschaft der Tabakindustrie.
Nach seiner Rede meldete sich nochmal Frank Tempel zu Wort, der distanzierend anmerkte, dass ein Rat zur Schadensminimierung keine Werbung sei. Er verwies –leider zum ersten Mal in diesem Forum- darauf, dass englische Forscher eine weitgehende Unbedenklichkeit der E-Zigarette erwiesen hätten und die Regierung dem nun mit verschiedenen Programmen folgt.
Wenn schon nicht den Politikern, so sollte jedem Dampfer die 95%-Studie bekannt sein.

Schwere Geschütze gegen die E-Zigarette

Dr. Harald Terpe vom B90/Grüne ging nicht so weit die E-Zigarette zu loben. Auch er konzentrierte sich eher auf das Werbeverbot, wie die meisten nach ihm. Aber er äußerte Unverständnis, dass Regulierungen beim Tabak unterblieben, während man bei der E-Zigarette „schwere Geschütze“ auffahre.
Und wie auch schon in der ersten Lesung kritisierte er die Formulierung im Gesetz, in Liquids dürfe nur das enthalten sein, was nachweislich nicht gesundheitsschädlich ist. Damit könnten die Konsumenten sogar in die Illegalität gedrängt werden. Auch daher könnten die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen.

Kordula Kovac von der CDU/CSU las wie üblich ihre Rede ab. Sie faselte noch irgendwas von E-Zigaretten die nach Schokolade schmeckten könnten den Einstieg in das Rauchen erleichtern.
Wir möchten der Frau dringend anraten mal einen Psychologen zu konsultieren. Nicht dass sie es vielleicht selber bräuchte, aber der könnte ihr mal die Funktionsweise des Gateway Effektes erklären.
Irgendwo erzählte sie auch noch etwas von „nikotinhaltigen E-Zigaretten“, aber da kämpfte der durchschnittliche Zuhörer schon mit zufallenden Augen.

Anschließend durfte Nicole Maisch von den Grünen noch der Regierung und Frau Mortler schön vor den Karren scheißen, indem sie ihnen Inkonsequenz in der Umsetzung des Werbeverbotes vorwarf. Das sei peinlich.
Die zweite Rednerin der SPD, Frau Ursula Schulte forderte ein Werbeverbot auch für E-Zigaretten, das DKFZ habe da ganz hervorragende Fakten geliefert. (sic!)

„3000 Menschen sterben an den Folgen des Nichtrauchens“

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Vorsicht! Nichtrauchen ist tödlich!

Den Höhepunkt des Vormittags brachte dann aber die bekannte Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU. Das war der Punkt an dem der aufmerksame Zuhörer seinen Kaffe in den Becher spuckte.
Während einer Aufzählung der Folgen des Tabakkonsums erklärte sie in ihrem breiten, fränkischen Akzent, im Jahr würden sogar 121.000 Menschen am Rauchen sterben. Und „3000 Menschen sterben an den Folgen des Nichtrauchens“.
Wortwörtlich. Echt wahr.
Nochmal?
Gerne.
„3000 Menschen sterben an den Folgen des Nichtrauchens“ Geil, oder?
Spätestens jetzt hätte man eigentlich die Pappnase aufziehen und das Konfetti werfen müssen. So interpretiert die Drogenbeauftragte also Statistiken. Wenn Frau Dr. Pötschke-Langer das mitbekommt rät sie demnächst auch vom Nichtrauchen ab.
Ganz großes Damentennis.

Gerne auch Fruchtaromen

Ein vorletzter Redner soll aber nach diesem Highlight noch erwähnt sein.
Marcus Held von der SPD hatte bereits auf eine Initiative von Dampfern reagiert und war auch in einen Dampf Shop gefahren um sich kundig zu machen. Was offenbar gewirkt hat.
Denn er forderte dass die E-Zigarette eine „reale Chance neben dem Tabak haben muss“. Gerade in unteren sozialen Schichten gäbe es weit mehr Raucher, und er forderte diesen Menschen eine Chance zu geben. Die E-Zigarette müsse eine preiswertere Alternative bleiben. „Gerne auch mit Fruchtaromen, deren Gefährlichkeit immer behauptet wird, aber nicht nachgewiesen ist.“

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Marcus Held, Informieren kann so einfach sein

Als Amarena Kirsche auf dem Sahnehäubchen dieses Lustspiels nuschelte und haspelte sich Carola Strauche von der CDU/CSU durch ihre Rede. Offenbar konnte sie ihre eigene Schrift nicht mehr lesen. So gingen wohl auch Ihre Pointen unter, über Amerikanischen Tabak und das „wir“ Amerika vielleicht besser nicht entdeckt hätten. Und irgendeine Anekdote über den Nichtraucher Goethe und den Raucher Schiller.

Wie zu erwarten wurde das Gesetz somit angenommen. Die Grünen stimmten mit nein, die Linken enthielten sich.

Das Gesetz hat den Bundesrat bereits passiert. Der hat dazu Änderungswünsche angegeben. In wie weit diese nun bereits Teil des Gesetzes sind entzieht sich unserer Kenntnis. Es ändert im Großen und Ganzen aber auch nichts mehr.

Was bedeutet das für Vaper?

Natürlich werden jetzt viele wissen wollen, was das Gesetz für sie nun bedeutet. Und um es klar und ehrlich zu sagen: Dass kann derzeit noch niemand so genau sagen. Die Auswirkungen auf den einzelnen Konsumenten werden aber sicherlich kaum ins Gewicht fallen.
Klar ist mit der Verabschiedung definitiv, dass die Hersteller der Geräte nun bis zum Oktober wie bisher auch weiter produzieren dürfen. Und danach gilt eine Abverkaufsfrist bis zum 20. Mai 2017. Bis dahin ist noch eine Menge Zeit, die Hersteller können Ihre Produkte anpassen, sich juristisch beraten lassen, die unklaren Gesetzesformulierungen werden bis dahin ausbaldowert werden. Ebenso welche Zusatzstoffe in fertigen Liquids verboten sein werden etc. Möglicherweise ergeben sich hier sogar Klagegründe gegen das Gesetz, denn wie Dr. Terpe anmerkte gibt es nichts was “unschädlich” ist.
Man wird sehen was die nächsten Wochen und Monate bringen.

Es wird noch ein zweites Gesetz bzw. eine zweite Gesetzesfindung kommen, die vor allem die Aromen und das Werbeverbot betreffen wird. Aber das wird sehr wahrscheinlich 2017 werden. Und die Stimmen, die sich differenzierter und wohlwollender zur E-Zigarette äußern, werden lauter.

Selbstverständlich halten wir Euch auf dem Laufenden und versuchen möglichst zügig eine Liste aufzustellen was sich für den Verbraucher nun definitiv ändern wird.
Aber es wird nicht so viel sein. Das ist jetzt klar und so schnell auch nicht mehr zu ändern.

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Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes und des Bündnis für Tabakfreien Genuss.