Kommende Dampfersteuer geringer als befürchtet?

Neue Möglichkeiten

Die Steuer auf E-Zigaretten wird kommen. Nur naive Menschen werden überrascht sein.
Die Frage ist also eigentlich nicht ob, sondern wann und wie hoch.
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Und bei dem Thema Steuern finden sich natürlich auch schnell die Wutdampfer®, die diese immer gleichen Parolen von sich geben.
„Die da oben…“, „…am Volk vorbei!“, „…wollen nur unser Geld.“ Und so weiter, und so fort. Man kennt das.
Leider ist das aber alles gar nicht so einfach mit der Besteuerung. Denn wäre es so leicht, hätten wir als Staat ja keine Schulden. Der Staat würde einfach die Kohle als Steuern einziehen, und schon wäre alles wieder fruchtig.

Steuern sind viel komplizierter. Und das wird eigentlich schon klar, wenn man einmal darüber nachdenkt, dass Steuern ja nicht kostenlos sind. Denn es müssen ja Beamten bezahlt werden, die sie verwalten. Es müssen Konten geführt werden, Formulare gedruckt werden und es müssen säumige Zahler verfolgt werden.
Ist dieser Verwaltungsaufwand aber zu hoch, zahlt der Staat sogar bei seinen Steuern drauf. Das wäre auch nichts Neues. Genau aus diesem Grund sind in Deutschland so genannte Bagatellsteuern wie auf Streichhölzer oder Glühbirnen abgeschafft worden.

Steuer muss auch Kohle bringen

Dank Trump-Steuer demnächst vom Aussterben bedroht: Guacamole (aus Freilandhaltung)

Ein weiterer Punkt ist, dass man mit einer Steuer ja in der Regel einen Ertrag erzielen will. Besteuert man aber ein Konsumgut zu hoch, dann kauft es wohlmöglich keiner mehr.
Diese Logik ist wohl auch Donald Trump abhandengekommen, als er 20% Strafzölle auf Waren aus Mexiko angekündigt hat. Denn das sind bei weitem nicht nur Orangen und illegale Einwanderer die da kommen, sondern auch sehr viele amerikanische und europäische Firmen produzieren in Mexiko. Und die Amerikaner werden sich schön bedanken, wenn Produkte von VW, Toyota, BMW oder auch Nestle plötzlich 20% teurer werden. Denn die Unternehmen sind so groß, die holen sich das natürlich einfach beim Kunden zurück.
Populistisch mag das funktionieren, aber warten wir einmal ab, bis es in den USA eine ernsthafte Guacamole Knappheit gibt. Weil annähernd alle Avocados aus Mexiko stammen. Mal ganz zu schweigen vom Mezcal.
Der Fiskus muss also immer die Sollbruchstelle finden, was die Menschen noch bereit sind zu zahlen.

Nur wer Geld verdient zahlt auch Steuern

Das nächste Problem ist, dass ein Unternehmen ja auch Arbeitsplätze schafft. Und auch die bringen Steuern ein. Hinzu kommt die normale Umsatzsteuer.
Setzt der Staat eine Steuer also zu hoch und schießt damit kleine oder mittelständige Betriebe aus dem Markt, nimmt er vielleicht die Steuern von den großen Unternehmen ein. Verliert aber alle anderen Steuern der Unternehmen die daran platt gegangen sind. Und muss vielleicht noch das Arbeitslosengeld für ehemalige Liquid Dealer berappen.

Es ist also schlicht zu kurz gedacht, zu glauben der Staat könnte einfach machen was er will. Und „Zu kurz gedacht“ ist die promiskuitive, bucklige Schwester von „doof“.

Bei diesen Argumenten kamen bis jetzt nicht einmal solche Kleinigkeiten zu Wort wie die juristische Einschränkungen, die Förderung der öffentlichen Gesundheit, Gleichmäßigkeitsgrundsatz oder Willkürverbot.

Öffentliche Konsultation der EU

Fragebogen der EU (immernoch nur auf Englisch)

Nun gab es ja einige Aufregung um die öffentliche Konsultation der EU, bei der auch Privatpersonen ihre Meinung zu einer Besteuerung von Tabakwaren und E-Zigaretten abgeben konnten.
Die IG-ED hatte sich bei der Bürgerbeauftragten darüber beschwert, dass diese Online Befragung nur auf Englisch angeboten wurde. [Artikel dazu hier…]
Der Kommentar von vapers.guru führte natürlich zu den üblichen Befindlichkeiten innerhalb der entsprechenden Kreise. Und einige Blogger fühlten sich berufen, den Kommentar wieder mit Nebensächlichkeiten zu zerlegen, ohne den eigentlichen Kritikpunkt zu erfassen. Nämlich dass eine solche Beschwerde voraussichtlich keinerlei Nutzen haben wird und eine Verschwendung von Zeit zu Gunsten einer populistischen Öffentlichkeitswirksamkeit ist. In sich hohl. Eine Nebelkerze.

Dieser Beschwerde wurde inzwischen insoweit stattgegeben, dass die Bürgerbeauftragte der verantwortlichen EU Kommission eine „Vorschlag für eine umgehende Lösung unterbreitet“ hat. Wie nicht anders zu erwarten.
Das ist aber nicht rechtsbindend, ob die Kommission sich daran hält bleibt abzuwarten.
Diese Befragung soll nämlich am 16. Februar enden. Somit bleiben zur Umsetzung jetzt noch sieben Werktage Zeit. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels hat sich noch nichts getan.

Selbst wenn die Kommission diese Konsultation bis dahin aber in allen Sprachen bereitstellt, und selbst wenn dann alle Dampfer Europas sich daran beteiligen, ist immer noch mit keinem Wort gesagt, dass diese Daten dann überhaupt etwas bewirken.
Denn selbstverständlich werden alle Dampfer ziemlich dagegen sein, dass E-Zigaretten und Liquids demnächst versteuert werden. Dass dürfte keine Überraschung sein. Und so schlau werden die Bürokraten in Brüssel wohl auch noch sein. Zumindest einige. Hoffentlich.

Meinung von Konsumenten ist wenig wert

Dem zu Grunde liegt ein fundamentales Missverständnis von Demokratie. Nämlich die Illusion, die Stimme jedes Einzelnen hätte das gleiche Gewicht bei solchen Entscheidungen.
Wie gerade wir Dampfer aber in den vergangenen Jahren gelernt haben sollten, hat das Wort einer Abteilungsleiterin vom DKFZ weit mehr Gewicht als das Wort von zehntausenden Dampfern. Und es ist in Steuerfragen nun einmal so, dass das Wort eines Unternehmers viel mehr wiegt, als das eines Dampfers. Denn wie oben beschrieben zahlt er die Steuern nur so lange er sein Geschäft betreibt, er schafft Arbeitsplätze etc. Die Meinung des Enddampfers zählt also nur insofern, als dass man herausfinden könnte, wie viel er bereit wären zu zahlen. Und das ist ja immer „am besten nüscht“.
Das mag nicht schön sein, oder der Vorstellung Vieler von Demokratie widersprechen, aber so zerbröselt der Keks nun mal. Sozialdemokratie kann nur die Aufgabe haben, dies ein wenig im Zaum zu halten. Aber jeder arbeitet gegen dieses „Im-Zaum-halten“ an, wenn er in seiner Geiz-ist-geil-Mentalität seine Geräte direkt in China bestellt. Der Konsument ist sein eigener Feind.

Diese Zusammenhänge zu verstehen beschreibt die kognitive Fähigkeit die Komplexität von Politik zu verstehen.
Und die vielen verschiedenen Aspekte und Standpunkte anderer Marktteilnehmer zu ignorieren macht unglaubwürdig.

EU will E-Zigaretten besteuern

Zentrum des Chaos: Die EU Kommission in Brüssel

In der Europäischen Union existiert eine Steuer- und Zollunion. Auf Englisch Taxation and Customs Union Directorade-General, kurz TAXUD. Im Sprachgebrauch benutzt man TAXUD eigentlich für alle und alles, die von Seiten der EU Kommission mit der Besteuerung zu tun haben.
Die TAXUD kann Steuern festlegen, die dann für alle Mitgliedsstaaten gültig sind. Natürlich kann jeder Staat darüber hinaus eigene Steuern erheben. Das ist aber sehr genau geregelt. Wieviel, auf was, wie lange, warum, etc.

Die TAXUD ist nun von der EU damit beauftragt herauszufinden, wie eine einheitliche Besteuerung von Tabakwaren in der EU aussehen sollte. So dass ein Gleichgewicht zwischen den angesprochenen Faktoren besteht. So viel wie möglich aber so wenig wie nötig.
Und da zählen nach der TPD2 nun auch unsere Dampfen dazu.

Aber nun kann die EU Kommission natürlich nicht hingehen, Mitarbeiter durch Europa schicken und eine Marktanalyse durchführen. Wer das glaubt überschätzt die Fähigkeiten und Kompetenzen der EU völlig.
Um da einen sinnvollen Weg zu finden hat die EU, beziehungsweise TAXUD, im letzten Jahr eine Firma beauftragt. Solche Consultings sind es, die im Hintergrund sehr viel in der Politik bestimmen. Das hat auch nichts mit Lobby Arbeit zu tun. Denn bezahlt werden diese Firmen ja unabhängig davon, was bei ihrer Konsultation heraus kommt.

Economisti Associati aus Italien

Mit einer Analyse des Marktes und entsprechender Vorschläge zur Tabakbesteuerung beauftragt ist die in Bologna ansässige Economisti Associati. Und das sind nicht irgendwelche Unternehmensberater, sondern hoch ausgebildete und angesehene Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Vollprofis.
Die Economisti Associati ist auf der ganzen Welt aktiv und hat schon Aufträge für ganze Staaten abgebacken. Unter anderem ausländische Finanziers für Djibouti, Ostafrika, Serbien und andere zu finden, das Wirtschaftsministerium von Usbekistan zu beraten oder auch die Energiewirtschaft von Entwicklungsländern zu analysieren.
Im Auftrag der TAXUD untersucht die Firma auch gerade eine einheitliche Besteuerung von Alkohol. Und spannend ist auch der Zusammenhang, dass ausgerechnet Italien ja gerade seine ersten Erfahrungen mit einer chaotischen Besteuerung von E-Zigaretten gemacht hat.

Und siehe da, Economisti Associati stecken auch eigentlich hinter der Öffentlichen Konsultation der EU zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabak.

Treffen mit Economisti Associati in Berlin

Das BfTG, das Bündnis für Tabakfreien Genuss, steht als einziger deutscher Verband in dauerhaften Dialog und Austausch mit Economisti Associati. [Interview mit dem BfTG hier…]
Unlängst hat das BfTG zusammen mit den Mitgliedern iSmokeSmart, Lynden/PowerCigs, Happy Liquid, Dampfbörse und InnoCigs Herrn Tommaso Grassi von Economisti Associati zu einem Austausch in Berlin empfangen. Signore Grassi hat dabei in Einzelinterviews Ansichten, Einschätzungen und Fakten der deutschen Unternehmer den Markt betreffend gesammelt.
Dieser Dialog soll demnächst in Brüssel auch fortgesetzt werden.

Von Seiten der Politik wurden schon verschiedene Stimmen laut, dass die Besteuerung unter der von Tabak bleiben soll und muss. Da hier ein echtes Potential für die öffentliche Gesundheit gesehen und erkannt wird. Doch inzwischen sind sogar noch weitergehende Möglichkeiten im Gespräch.
Aus verschiedenen Überlegungen heraus, die vor allem die oben aufgezählten Punkte der Sinnhaftigkeit von Steuern betreffen, steht sogar die Möglichkeit einer EU Steuer von 0% im Raum. Und das wäre grandios.

Vorgeschriebene Nichtbesteuerung

Diese Steuer würde nicht nur darüber hinausgehen, die E-Zigarette nicht noch weiter zu besteuern. Sondern sie würde bedeuten, dass die TAXUD damit die Steuer einheitlich für die EU auf 0% festlegt. Und das würde es den Mitgliedsstaaten ungleich schwerer machen, dann nachträglich noch einmal eigene Steuern zu erheben. Es wäre eine Begünstigung der EU fürs Dampfen. Und mehr als ein deutliches Zeichen.
Aber jede Besteuerung von einem einstelligen Prozentsatz wäre schon super. Da viele Hersteller und Händler sich durch den Marktdruck (The Artist Formerly Known As Konkurrenz) gezwungen sähen davon möglichst wenig an den Konsumenten weiter zu geben.
Wir Vaper würden davon wahrscheinlich nicht einmal etwas merken.

Der abschließende Report zur Einschätzung der Economisti Associati an die TAXUD wird in diesem Frühjahr erwartet. Selbst wenn die TAXUD sich der Einschätzung dann anschließt, müssen dazu wieder alle Mitgliedsstaaten konsultiert werden. Und letztendlich muss eine Entscheidung dann wahrscheinlich auch noch durch das Parlament.
Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass vor 2018 noch irgendetwas mit einer Steuer passiert.

Damit ist der Fisch noch lange nicht geputzt.
Aber es sieht schon ziemlich gut aus.

Wir halten Euch natürlich auf dem Laufenden.

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Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes.