header-advert

Ablehnung der TPD in UK gescheitert

Antrag zurückgezogen

vgrueckzugtop

header-advert

Als das so genannte Tabakkontrollgesetz im deutschen Bundestag umgesetzt wurde, waren recht wenige Abgeordnete anwesend. Noch erschreckender war es, da es gerade zuvor eine namentliche Abstimmung gegeben hatte, bei der fast alle Mitglieder anwesend waren. Die meisten Abgeordneten verließen danach aber den Plenarsaal.
Wer nun meint, dass hätte irgendeinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt, der hat schlicht keine Ahnung wie Politik funktioniert und wie in Demokratien Gesetze gemacht werden.

Der Bundestag besteht nicht nur aus dem Plenarsaal. Es gibt die Ausschüsse, parlamentarische Staatssekretäre, unabhängige Dienste zur Beratung und jeder Abgeordnete hat ein Büro mit einem Stab an Mitarbeitern. Hinzu kommen die Ministerien.
Der Entwurf des Gesetzes welches die TPD umsetzen sollte wurde weit vorher schon von hunderten Menschen besprochen. Es wurde gefeilt, Juristen haben darüber geschaut und daran mitgeschrieben, es wurde in den Ministerien besprochen und dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Das ist ein großer und langer Prozess. Zu glauben, die Abgeordneten beraten da in einer einzigen Sitzung einmal drüber ist schlicht naiv.
Deshalb ist vorher durch die Mehrheitsverhältnisse auch völlig klar, ob ein Gesetzesentwurf durchkommt. Und sie kommen eigentlich alle durch, weil sie sonst nämlich erst gar nicht zur zweiten Lesung im Plenarsaal kommen. In dem Moment wo ein Gesetzesentwurf aus den Ausschüssen an das Plenum zurückgegeben wird, ist die Nummer eigentlich durch. Der Rest passiert hinter den Kulissen.
Bei einer solchen Mehrheit wie die Regierungskoalition sie im Moment stellt sowieso. Genau deshalb hat sich die Linke, die sich ja sehr engagiert für die E-Zigarette eingesetzt hat, auch geschlossen bei der Abstimmung enthalten.
Es war also vollkommen klar, was dabei heraus kommen würde. Völlig egal wieviele Abgeordnete anwesend waren. Die Reden waren nur noch für das Protokoll.

Antrag zurückgezogen

vgcalahanpic2
Lord Martin Callanan

Ganz ähnlich ist es in England. Und das ist immerhin die älteste Demokratie der Welt.
Seit dem Mittelalter besteht dort die Trennung zwischen Oberhaus und Unterhaus. Dem House of Lords und dem House of Commons. Beide gehören zum Parlament. Es ist ein wenig zu vergleichen mit dem deutschen Bundestag und Bundesrat.
Nachdem Lord Callanan nun wie berichtet den Antrag im Oberhaus eingebracht hat, die Umsetzung der TPD in ein nationales Gesetzes zu verweigern, hätte dies bis vergangenen Freitag zur Abstimmung kommen müssen.
Er selber hat diesen Antrag jedoch am vergangenen Donnerstag zurückgezogen. Deshalb ist darüber auch nichts in den Medien zu finden, und wir berichten etwas verzögert darüber.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass er von der Sache nicht mehr überzeugt wäre. Lord Callanan ist ein großer Verfechter der E-Zigarette und hat in verschiedenen Institutionen der EU u.a. auch an der TPD mitgearbeitet und gegen die strengen Regulierungen gekämpft. Und er war es auch, der ganz klar den Vorwurf eines falschen Lobbyismus Richtung Brüssel benannt hat.

Die Konservativen, zu denen Lord Callanan gehört, stellen im Oberhaus nicht die Mehrheit. Und durch viele Vorgespräche, die bereits am vorherigen Wochenende stattgefunden haben, wurde klar, dass sowohl die Labour (vergleichbar mit der SPD) und die liberalen Demokraten (vergleichbar mit der FDP) nicht mit ins Boot geholt werden konnten. Und damit wäre der Antrag die TPD abzulehnen gescheitert.

Labour Party für EU und für TPD

vgrueckzugpic1Heidi Alexander von der Labour Party ist Schattenministerin für Gesundheit, so etwas wie eine stellvertretende Staatsministerin.
John Summers, Verfasser des Blogs GlosVaper, hat Ihr einen offenen Brief geschrieben, den sie auch beantwortet hat.

Sehr geehrter Mr Summers,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Antrags von Lord Callanan im Oberhaus, die Übersetzung der TPD in ein Gesetz des Vereinigten Königreiches zu verhindern.

Zu allererst teile ich Ihre Ansichten über die Vorteile des Dampfens über das Rauchen und ich denke jüngste Forschungen haben gezeigt, dass die ursprünglichen Sorgen über E-Zigaretten überbewertet waren. Vaping kann ein effektiver und sicherer Weg sein um mit dem Rauchen aufzuhören und ich denke, die Regierung sollte mehr tun um die E-Zigarette als ein mögliches Mittel zu fördern, das Menschen helfen kann mit dem Rauchen aufzuhören.

Würde Lord Callanans Antrag allerdings angenommen werden, würde das bedeuten dass alle anderen positiven Änderungen dieser Regulierung, die Rauchern helfen können aufzuhören und das Rauchen für junge Menschen weniger attraktiv machen, ebenfalls abgelehnt werden. Diese Änderungen sind unter anderem größere Warnhinweise auf den Verpackungen, Warnbilder auf der Vorderseite aller Verpackungen und Informationen wo man Hilfe zum Ausstieg bekommen kann. Dies sind unglaublich wichtige Veränderungen und obwohl wir denken die Regierung muss mehr für die Sorgen der Vaper tun, kann die Labour nicht die Ablehnung der Regulierung und ihrer weitreichenden Leistungen unterstützen.

Die Labour Party hat ihren eigenen Antrag zu der Regulierung eingebracht. Und dieser nennt einige Bedenken, die wir bei der Regulierung haben. Diese schließen das Versäumnis der Regierung ein, ein Überprüfungssystem zu installieren, welches es möglich macht zu prüfen ob die Regulierung einen negativen Einfluss auf die Anzahl der Raucher hat, welche die E-Zigarette nutzen; und das Versäumnis der Regierung eine öffentliche Kampagne zu starten, die Raucher darauf aufmerksam macht, dass Dampfen weniger schädlich als Rauchen ist.

Ich habe die Sorgen über das Verbot von einem Nikotingehalt von mehr als 20mg/ml zur Kenntnis genommen, welches in den Regulierungen enthalten ist. Während es richtig ist, dass stärkere Produkte demnächst von der Medicines and Healthcare products Regulatory Agency lizensiert werden müssen, macht dies für die meisten Menschen keinen großen Unterschied, da die weitaus beliebtesten Liquids jene mit einem Nikotingehalt unter 20mg/ml sind.

Ebenso bin ich mir der Bedenken bewusst, dass die TPD die Größe von Kartuschen und Tanks begrenzt. Ich verstehe diese Sorgen, es ist jedoch wichtig sich klar zu machen, dass die Begrenzung von Behältern auf 10ml erst am 20. May 2017 zur Umsetzung kommt, was für die Hersteller eine Übergangszeit einräumt, die Liquids mit besserer Qualität in der erlaubten Abfüllmenge anzubieten.
Insgesamt glaube ich diese Regulierungen als Gesamtes werden dabei helfen den Einstieg ins Rauchen unter jungen Menschen zu reduzieren und werden die Sicherheit und Qualität von E-Zigaretten sicherstellen.
Nochmals vielen Dank, dass Sie sich in dieser wichtigen Frage an mich gewandt haben.

Beste Wünsche

Heidi Alexander

Bei der Argumentation sollte man berücksichtigen, dass die Labour Party die stärkste Verfechterin des britischen Verbleibs in der EU ist. Es wäre also nicht in ihrem Interesse, kurz vor der Volksabstimmung zum Brexit eine Umsetzung einer Richtlinie der EU abzulehnen. Damit haben die WHO und die Lobby geschafft, was ein typischer politischer Schachzug ist. Man verpackt unliebsame Entscheidungen zusammen mit Entscheidungen die schwer abgelehnt werden können, und so bekommt man dann auch den größten Mist irgendwie durch.

Vaper das Zünglein an der Waage?

vgrueckzugpic2

Das kann allerdings nun zur Folge haben, dass die Vaper in Großbritannien jetzt das Zünglein an der Waage sind.
Die öffentliche Wahrnehmung in der Debatte um die E-Zigarette ist in England viel stärker als in anderen europäischen Ländern. Und die Stimmungsbarometer zeigen ein sehr enges Kopf an Kopf Rennen zwischen den Befürwortern und Gegnern des Verbleibs in der EU. Sollten sich 2,8 Millionen Vaper nun deshalb entschließen aus der EU auszusteigen, kann dies tatsächlich den Ausschlag geben.
In wie weit das dann allerdings Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben würde ist nicht abzusehen. Und ob sich das nun tatsächlich lohnt bei einer solch wichtigen Entscheidung für oder gegen die EU zu stimmen sei auch einmal dahin gestellt.

Die Diskussion die Lord Callanan angestoßen hat ist aber dennoch keine vergebene Liebesmüh. Es zeigt doch sehr deutlich, dass Vaping damit in der wirklich großen Politik angekommen ist. Es kommt auf den Tisch. Die ersten Politiker verstehen nicht nur, dass Vaping eine Revolution der öffentlichen Gesundheit darstellen kann, sondern dass Vaper auch eine politische Stimme bekommen. Denn wir werden immer mehr.
Positiv ist nicht nur, dass selbst die ersten derjenigen die Vorteile anerkennen, die aus taktischen Gründen für eine Reglementierung sind. Sondern dass sie sich auch tatsächlich damit auseinander gesetzt haben und nicht so einen bodenlosen Unfug daher faseln wie ein Großteil der deutschen Politiker, die E-Zigaretten noch immer für das halten was an Tankstellen verkauft wird und aussieht wie Zigaretten. Das ist in Deutschland allerdings auch ein Werk der ständigen Lobbyarbeit des DKFZ.
Der Kampf geht weiter, und er fängt an Ergebnisse zu zeigen.

The following two tabs change content below.
Joey Hoffmann

Joey Hoffmann

Begründer und inhaltlich Verantwortlicher bei vapers.guru
Freier Redakteur, zuvor angestellter und selbstständiger Marketingberater und Mediengestalter, Fachbereich Facebook und Wordpress. Mitglied des Deutschen Fachjournalisten-Verbandes und des Bündnis für Tabakfreien Genuss.
Joey Hoffmann

Neueste Artikel von Joey Hoffmann (alle ansehen)